Manuel legt ausgewogenen Etat vor

So enthält der südafrikanische Staatsetat 2008/09 zwar eine Entlastung der Einkommenssteuer in Höhe von 7,7 Milliarden Rand, die vornehmlich den unteren Einkommensgruppen zugute kommen soll, allerdings sind auch zusätzliche Gebühren geplant, die die Südafrikaner zum Energiesparen animieren sollen. Demnächst soll eine Zusatz-Stromgebühr von zwei Cent je verbrauchter Kilowattstunde erhoben sowie die staatliche Treibstoffsteuer um weitere elf Cent je Liter Sprit erhöht werden.

"Diese Kosten werden einen großen Teil der Steuerentlastung neutralisieren, könnten aber mittelfristig dazu führen, dass die Öffentlichkeit sorgsamer mit knapper Energie umgeht", meinte ein Analyst. Zudem würden die Steuervorteile durch die relativ hohe Inflationsrate bei Löhnen und Gehältern am Kap nur von kurzer Dauer sein.

Weitgehend begrüßt wurde der Vorschlag Manuels, mehr kleine Unternehmen von der Mehrwertsteuer freizustellen. So sollen künftig Firmen mit einem Jahresumsatz unter einer Million Rand komplett von der Mehrwertsteuer befreit werden. Die gegenwärtige Umsatzschwelle liegt bei 300000 Rand, in Namibia beträgt sie nur 200000 Namibia-Dollar/Rand. Manuel hat am Mittwoch außerdem angekündigt, dass die Unternehmenssteuer in Südafrika von 29 auf 28 Prozent gesenkt werden soll. In Namibia beträgt die Unternehmenssteuer derzeit noch 35 Prozent, dafür gibt es im Gegensatz zum Nachbarland keine Kapitalertragssteuer.

Zudem will die südafrikanische Regierung ihrem in Zugzwang geratenen Stromversorger Eskom mit einer Finanzspritze in Höhe von 60 Milliarden Rand unter die Arme greifen. Dieser Betrag ist nach Ansicht von Analysten allerdings nur ein "Tropfen auf dem heißen Stein", um den Stromnotstand am Kap zu lindern. Eskom hatte vor kurzem angekündigt, in den kommenden fünf Jahren 343 Milliarden Rand in seine Stromversorgungsinfrastruktur zu investieren.

Der Finanzminister hat auch bekannt gemacht, dass die Devisenkontrollen für institutionelle Investoren sowie Unternehmen gelockert werden sollen. Kurz nach dieser Ankündigung fiel der Wechselkurs des Rand um drei Prozent gegenüber dem Euro und US-Dollar. Mittelfristig werde diese Aktion jedoch dem Investitionsstandort einen Vertrauensgewinn bringen, so Analysten.

Manuel hat wie schon in den Vorjahren erneut die so genannte Sündensteuer erhöht. So werden Tabak und Alkohol schon in Kürze zwischen fünf und elf Prozent teurer sein als zuvor.

Auf makroökonomischer Ebene ist Manuel zuversichtlich, dass Südafrika der unsicheren Weltwirtschaftslage trotzen werde und das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Finanzjahr 2008/09 um vier Prozent zulegen werde. Im Oktober 2007 betrug die Wachstumsprognose des Finanzministers allerdings noch 4,5 Prozent. Manuel hat in seinem Etatentwurf einen Haushaltsüberschuss von 0,8 Prozent des BIP vorgesehen. Der Überschuss im ablaufenden Finanzjahr betrug ein Prozent. "Dies bezeugt, dass die Regierung weiter Finanzdisziplin ausüben möchte und dem populistischem Druck nach höheren Ausgaben standgehalten hat", lautete der Kommentar von Beobachtern.

"Letztlich ist in dem Haushalt wenig Weltbewegendes. Es ist wieder einmal ein solides Stück öffentliche Finanzpolitik, wie wir es inzwischen von Manuel gewohnt sind. Mich hat allerdings seine optimistische Wachstumsprognose überrascht und auch seine Sicht, dass die Inflation schon bald unter Kontrolle gebracht werden kann", meinte der Volkswirtschaftler George Glynos zur Agentur Reuters. Nach öffentlichen Statistiken betrug die Inflationsrate am Kap im vergangenen Jahr durchschnittlich 6,5 Prozent. Manuel geht davon aus, dass die Teuerungsrate 2008 bei 7,1 Prozent ihren Höhepunkt erreicht und nächstes Jahr auf 4,9 Prozent fällt.