Massives Defizit im Haushalt

Von Frank Steffen, Windhoek

Ein Raunen ging durch die Bänke des namibischen Parlaments, als der Finanzminister, Iipumbu Shiimi, gestern Nachmittag seine erste Haushaltsrede verlas und für das laufende Finanzjahr 2020/21 Gesamtausgaben in Höhe von 72,8 Milliarden Namibia-Dollar ansetzte. Den infolge der COVID-19-Pandemie enormen Einbruch der staatlichen Einnahmen setzt er auf 51,4 Milliarden N$ fest, dies entspreche etwa 30 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Das gewaltige Defizit will der Minister aus „eigenen Ersparnissen“ sowie Darlehen finanzieren, die er durch inländische Kreditgeschäfte sowie auf dem internationalen Markt aufnehmen will.

„Betrachtet man die Wirtschaft, macht es in dieser Zeit keinen Sinn die Steuern anzuheben. Allerdings muss der Fiskus es schaffen ein faires Besteuerungssystem einzuführen, wodurch alle Personen mit einem gleichen Einkommen auch gleiche Steuern zahlen. Ferner soll jede Person, die mehr als die Steuerschwelle in Höhe von 50000 N$ verdienen, ihren rechtmäßigen Obolus beitragen“, erklärte Minister Shiimi. Für die Minen gab es eine Erleichterung, denn die Tantieme, die sie für die Mineraliengewinnung an die Regierung zahlen, sind jetzt doch weiterhin eine Ausgabe, die von der Steuer abgezogen werden darf.

Inwiefern der Minister es rückwirkend erzwingen will wurde nicht klar, doch kündigte er rückwirkend auf den 27. Februar 2020 maßgebliche Zunahmen für die Besteuerung von Luxusgütern an. Gemäß dem SACU-Abkommen, müssten zusätzliche Steuern auf Bier, Wein, Sekt und Likörgetränke erhoben werden (bspw. eine Flasche Bier 8 Cents und 61 Cents auf eine Sektflasche). Auch die Raucher werden zur Kasse gebeten indem eine Zigarettenpackung zusätzliche 74 Cents kosten soll und eine 23-Gramm-Zigarre sogar 6,73 N$ je.

Es kam wie erwartet, denn der Minister rechnete vor, dass die erwarteten Einnahmen nun 8,3 Mrd. N$ (etwa 14,3%) unter der bisher festgelegten medium- und langfristigen Einkommenserwartung liegen wird. Shiimi rechnet zwar noch mit Einnahmen aus der Südafrikanischen Zollunion in Höhe von 22,3 Mrd. N$, doch dürfte der Nivellierungseffekt bei der Verteilung des gemeinsamen Einkommens an die Mitgliedsländer, Namibia im kommenden Jahr ein weiteres Mal hart treffen. Indessen rechnet der Fiskus mit Rückgängen im SACU-Einkommen sowie einer Verminderung der Mehrwertsteuer (VAT) in Höhe von knapp 33%, 20% weniger Einkommenssteuern sowie 25,5% weniger Einnahmen infolge der abnehmenden Unternehmensbesteuerung.

Der Betriebsbudget wird auf 57,9 Milliarden N$ berechnet und mit dem Entwicklungsbudget kommen weitere 6,4 Milliarden N$ dazu. Knapp 8,4 Milliarden N$ an Zinsen werden in dieser Zeit fällig. Die namibische Schuldenlast, die ursprünglich nie höher werden sollte als 50% des Bruttoinlandproduktes, kommt somit auf 117,5 Milliarden N$ zu stehen; das entspricht 68,7% des BIPs (im Vorjahr hatten Volkswirte noch die zu jener Zeit feststehenden 54,8% stark kritisiert).

Das umstrittene Thema PSEMAS (Krankenkasse des Staates) entpuppt sich weiterhin zu einer Herausforderung, denn diese Versicherung kostet den Staat inzwischen 2,6 Mrd. N$ (3,6% der Gesamtausgaben) und wird vom Finanzministerium getragen.

Der Minister wies immer wieder auf die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und hob dabei einige der größeren Ausgaben hervor, vermied aber genau wie sein Vorgänger Calle Schlettwein (jetzt Landwirtschaftsminister) den Verteidigungshaushalt. Dies Ministerium hat nun die Verantwortung für die Veteranen übernommen und bekommt 6,2 Milliarden N$ zugeteilt, verglichen mit dem Vorjahresbetrag in Höhe von 6,57 Mrd. N$ (Militär 5.88 Mrd. N$ und Veteranen 685 Mio. N$). Dies entspricht etwa 8.5% der Gesamtausgaben.

„Das Budget enttäuscht ein wenig, denn ich hätte in dieser Zeit mehr Entwicklungsgelder und -Hilfen erwartet. Stattdessen entspricht er demselben Trend der Vorjahre“, meinte Graham Hopwood vom IPPR. Eine vollständige Tabelle der Ausgaben finden Sie auf Seite 2 der heutigen Ausgabe.