Maulkorb für die Presse

Von Frank Steffen, Windhoek

Die Stadtverwaltung Windhoek hat den Medien einen Maulkorb verpasst. Pressesprecher Joshua Amukugo und der amtierende Stadtdirektor Philemon Haimbuda teilten den Medien bei der gestrigen Pressekonferenz mit, dass diese ab sofort die detaillierten Angaben, bzw. Dokumente mit den Beschlussvorlagen der Stadtratssitzungen, nicht mehr bekommen. Begründung: Die Presse würde ständig über verkehrte Tatsachen berichten; dies soll in Zukunft verhindert werden, indem die Unterlagen gar nicht, oder in verkürzter Form, herausgegeben werden. Beispiele für das angebliche Fehlverhalten konnte der amtierende Stadtdirektor keine nennen, meinte aber entschieden: „Die Presse berichtet immer wieder von Vorschlägen, als ob diese bereits getroffene Entschlüsse seien. Dabei werden die Vorschläge noch weiter bearbeitet! Man stellt wilde Behauptungen auf und unterstellt uns, Teil von ‚Kartellen‘ zu seien.“ Die Pressekonferenz entartete in einem Chaos, da Medienvertreter den freien Informationszugang durch solch einen drakonischen Schritt beschnitten sehen.

Auf die Nachfrage der AZ, inwiefern die Informationspflicht der Medien noch im Interesse der Einwohner funktionieren soll, wenn die Bürger in Zukunft ohne den vorige Berichterstattung, einfach vor vollendete Tatsachen gestellt würden (bzw. endgültige Beschlüsse), verwies Haimbuda auf die bestehende Verordnung, welche sie nicht zu diesem Informationenfluss verpflichte. Dazu äußerte sich der eingeladene städtische Rechtsberater, Ben Ngairorue: „Der 24-jährige Informationsfluss war ein Privileg, woraus kein Recht entstanden ist. Dies hat gar nichts mit freiem Informationszugang zu tun, solange wir im Rahmen des Gesetzes handeln.“

Ein Hinweis der Presse, dass der Windhoeker Bürgermeister Muesee Kazapua, anscheinend nicht vorher von dem Informationstop gewusst habe, führte zur melancholischen Feststellung Haimbudas: „Dies ist eine Management-Angelegenheit, worüber wir bestimmen. Das hat nichts mit dem Bürgermeister zu tun. Wenn jede Entscheidung von mir angezweifelt wird, braucht die Stadt keinen Stadtdirektor.“ Anwalt und Stadtdirektor erklärten, dass die Öffentlichkeit nur dann auf Zugang zu diesen Akten berechtigt sei, wenn sie dafür zahlten. Welcher Betrag und bei wem blieb unbeantwortet.

Auf die Nachfrage, warum in der Einladung zur Pressekonferenz die Rede einer Besprechung genommener Ratsentschlüsse die Rede sei, wenn die Akten fünf Tage nach der Sitzung immer noch nicht zur Verfügung stünden, entschuldigte sich Haimbuda, und erklärte er müsse erst die Zeit finden, die Aktensammlung „ohne sensitive Information“ zusammenzustellen. Keiner konnte klären, welche Person dazu berechtigt sei - und aufgrund welcher Autorität - zu beurteilen, welche Information wichtig für die Öffentlichkeit sei, und welche nicht? Sie vertrösteten die Presse mit einer Internetseite, welche bis zur nächsten Sitzung mit diesen Informationen wiederbelebt sein soll.