Mbeki gibt Rückmeldung

Windhoek - Mbekis Publikum bestand aus den Mitgliedern der Troika der Staatengemeinschaft des südlichen Afrika (SADC), dem Organ für Politik, Verteidigung und Sicherheit.

Das SADC-Sekretariat berichtet ziemlich ausführlich über Mbekis Briefing. Der südafrikanische Präsident meldet, dass er Gespräche mit der regierenden ZANU-PF und der Movement for Democratic Change (MDC) geführt habe. Weitere Themen der AU-Konferenz waren die Überflutung in Landesteilen von Mosambik, Malawi, Sambia und Simbabwe, derweil Namibia in der SADC-Erklärung unerwähnt bleibt. Ein weiteres Thema berührt die Bürgerkriegssituation im östlichen Kongo.

Mbeki teilt über die zwei opponierenden Parteien in Simbabwe mit, dass sie in "wesentlichen Punkten eine Einigung erzielt" hätten, eine Behauptung, die in der regionalen und internationalen Presse jedoch keinerlei Beachtung gefunden hat. Laut Mbeki haben sich ZANU-PF und MDC in folgenden Punkten genähert: Verfassungsfragen, Wahlgesetz, Sicherheitsgesetze, darunter insbesondere "Public Order and Security Act". Ferner hätten sich die Parteien über das umstrittene Informationsgesetz und das simbabwische Rundfunkgesetz geeinigt. Als Themenkatalog jener Begegnungen zwischen den Kontrahenten zählt die SADC-Erklärung noch das politische Klima, die Landfrage, Sanktionen, politisch motivierte Gewalt und "externe Intervention" in Simbabwe her.

Die Parteien hätten sich lediglich noch nicht auf die Art und Weise der Umsetzung des "vereinbarten Verfassungsentwurfs" geeinigt. Die SADC-Erklärung meldet dann eine Gratulation: "Der Gipfel gratulierte und dankte dem SADC-Vermittler, Präsident Mbeki und seinem Team, für ihren Einsatz zu diesem Ergebnis und forderte Präsident Mbeki auf, als Vermittler zwischen den Parteien Simbabwes fortzufahren, so dass sie die noch offen stehenden Differenzen über das Inkrafttreten des Verfassungsentwurfs beilegen können." Der AU-Gipfel hat auch die gegnerischen Parteien in Simbabwe zur Fortsetzung ihres Dialogs aufgefordert.

Schließlich hat der AU-Gipfel auch ein Briefing über die Bemühungen des angolanischen Präsidenten José Eduardo dos Santos erhalten, der sich im Auftrag der AU um die Befriedung des östlichen Kongo bemüht, wo nach wie vor Gewalt und Lebensverlust zu beklagen sind.