"Mbeki ist ein unehrlicher Makler"

AZ: Was genau ist das für ein Treffen?

M.Gahler: Der Titel lautet "ACP-EU Joint Parlamentary Assembly: Southern Africa". Das ist eine Konferenz für Parlamentarier aus EU-Ländern und AKP-Staaten (Afrika, Pazifik, Karibik, die Red.). Da es sich um ein Regionaltreffen handelt, werden neben 16 EU-Parlamentariern nur Abgeordnete aus SADC-Staaten teilnehmen. Insgesamt werden gut 30 Teilnehmer erwartet.

AZ: Wer ist von namibischer Seite dabei?

M.Gahler: Nora Schimming-Chase wird als Vizevorsitzende des Parlamentarischen Forums der SADC teilnehmen, außerdem noch der Speaker des namibischen Parlaments, Theo-Ben Gurirab.

AZ: Was versprechen Sie sich von der Konferenz?

M.Gahler: Bei diesen regionalen Treffen können wir etwas dichter an die spezifischen Themen der Region gehen.

AZ: Zum Beispiel ans Thema Menschenrechte, wie aus der Tagesordnung hervorgeht. Wird dabei auch über Simbabwe gesprochen?

M.Gahler: Ja, das wird eines der Themen sein. Ich erwarte, dass die Teilnehmer aus den SADC-Staaten deutlichere Worte finden. Sie können eigentlich weiter gehen als ihre Regierungschefs und werden hoffentlich nicht nur das nachbeten, was von den Staatsoberhäuptern schon gesagt wurde.

AZ: Wie sehen Sie als EU-Parlamentarier die Rolle der Europäischen Union zur Lage in Simbabwe?

M.Gahler: Wir haben uns ja hinreichend in der Sache geäußert. Aber ich bin weiterhin unzufrieden, dass wir uns nicht wagen, Südafrikas Präsident Mbeki zu kritisieren. Da hätte ich mir eine deutlichere Kritik der EU gewünscht.

AZ: Mit Mbeki steht oder fällt also die Zukunft von Simbabwe?

M.Gahler: Da bin ich mir sicher. Das Schlüsselland ist Südafrika, personifiziert in Mbeki. Sobald er sich bewegt, ändert sich in Simbabwe alles. Doch er ist leider ein unehrlicher Makler. Es ist ihm zuwider, dass eine Partei aus der Macht gehoben wird, die als Befreiungspartei des Unabhängigkeitskampfes gilt. Indes gehen die Äußerungen des ANC und ihres Vorsitzenden Zuma in die richtige Richtung. Und auch die Meinung des simbabwischen Oppositionsführers Tsvangirai in dieser Hinsicht natürlich konsequent, wenn er meint, dass jemand anderes als Mbeki die Verhandlungen über Simbabwe zu Ende führen soll.

AZ: Zurück zur Konferenz in Windhoek. Auch die Handelsbeziehungen mit der EU, kurz EPA, stehen auf dem Programm...

M.Gahler: Ja, das ist ein Dauerbrenner. Wir wollen dazu die Befindlichkeiten hören.

AZ: Wie ist Ihre Meinung zu diesem umstrittenen Thema?

M.Gahler: Ich denke, dass es Handlungs- und Nachbesserungsbedarf auf beiden Seiten gibt. Der Vorwurf aus dem südlichen Afrika, dass regionale Integration gebremst wird und es Konflikte mit bestehenden Strukturen, zum Beispiel mit der Zollunion SACU, gibt, ist nicht ganz unberechtigt. Wenn man die Zeit genutzt hätte, hätte man die Bedingungen deckungsgleich anpassen können. Dass die Unzufriedenheit auf afrikanischer Seite groß ist, kann ich also verstehen.

Andererseits gibt es angesichts der Marktöffnung in Afrika lange Übergangsfristen. Auch Afrika muss sich an die weltweite Ökonomie anpassen, dieser Druck kann die Wirtschaft hier fördern. Man sollte EPA deshalb als Chance betrachten. Ziel der Vereinbarungen ist ja letztlich, die schwachen Länder zu stärken. Der Zeitdruck bietet nun Potenzial für kreative Entwicklungen. Wichtig ist, dass die Regelungen kompatibel mit der Vorgaben der Welthandelsorganisation (WTO) sind.

AZ: Der Einfluss von China, auch als Handelspartner, in Afrika wird ja immer größer. Wie sehen Sie diese Entwicklung?

M.Gahler: Ich sehe das mit Sorge. In Europa haben wir aus unserer Geschichte gelernt und setzen nun auf eine Partnerschaft. Generell darf Afrika seine Entwicklung nicht nur auf Rohstoffinteressen ausrichten. Wenn China billiges Geld für Afrika anbietet, ist das das Gegenteil von dem, was wir mit der Entschuldung versuchen. Im Falle von China schafft man neue Abhängigkeiten und hält sich dabei nicht an Menschenrechte, Arbeitsstandards usw. - das wollen wir nicht.

AZ: Welche Themen stehen außerdem auf der Tagesordnung?

M.Gahler: Es geht des Weiteren um Fischerei sowie Wasser- und Energieressourcen. Das Treffen wird mit einem Kommuniqué abgeschlossen.

AZ: Danke für das Gespräch.