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"Meckern und zu Hause bleiben geht nicht"

AZ: Wie schätzen Sie die Tätigkeit der Stiftung ein?
M. Gahler: ich bin wirklich beeindruckt, was hier an Arbeit geleistet wird. So hat die KAS zuletzt ein Handbuch für Wahlhelfer produziert oder stellt jeweils ein Journal fürs Parlament und Gericht her - das ist eine tolle Sache.

AZ: Haben Sie sich Aktivitäten der KAS angeschaut?
M. Gahler: Ich habe einer Konferenz der Frauenrechtsorganisation WAD beigewohnt, die von der Adenauer-Stiftung unterstützt wird. In Gesellschaften, in denen Frauen die ganze Last tragen, sind solche Initiativen wie WAD wichtig, um die ungleiche Rollenverteilung zu kompensieren, damit die Situation der Frauen etwas erleichtert wird. Außerdem habe ich einer Schulung von Wahlbeobachtern beigewohnt, die von KAS organisiert wurde.

AZ: Apropos Wahlen - welchen Eindruck haben Sie im Vorfeld des Urnenganges?
M. Gahler: Ich habe vielfach gehört, das die Vorbereitung besser läuft als vor fünf Jahren. Aber das Wählerregister zeigt noch große Mängel auf - da ist die Wahlkommission gefragt, diese zu beheben. Außerdem halte ich zwei Tage für die Stimmabgabe nicht für angemessen. Die spannende Frage ist: Was passiert in der Nacht mit den Wahlurnen? Die Wahlkommission sollte alles so regeln, damit kein Verdacht und kein Misstrauen aufkommen; so könnte man die Wahlurnen nachts zum Beispiel bewachen.

AZ: Wird die Europäische Union Wahlbeobachter nach Namibia entsenden?
M. Gahler: Nein, wir haben keine Wahlbeobachter-Mission. Wir gehen nicht in Länder, von denen wir wissen, dass es keine fairen und freien Wahlen gibt. Außerdem gehen wir nicht in Länder, bei denen wir davon ausgehen können, dass sie den Urnengang aus eigener Kraft schaffen und die abgegebenen Stimmen dann auch dem Wahlergebnis entsprechen - das trifft im Fall Namibia zu. Hier besteht die große Chance, dass die Menschen ihre Stimme abgeben können, ohne eingeschüchtert zu werden.

AZ: Es gab aber bereits unschöne Auseinandersetzungen zwischen SWAPO- und RDP-Anhängern...
M. Gahler: Ja, richtig. Aber das bewirkt sicher das Gegenteil, also ein Jetzt-erst-recht-Verhalten zugunsten der RDP. Generell sollte vor einer Wahl jede Regierungspartei etwas nervös sein. Manchmal schlagen die Anhänger auch über die Stränge. Es ist deshalb Aufgabe der Wahlkommission, der Regierung und der Regierungspartei, entsprechend einzuschreiten. Solche Auseinandersetzungen kann man nicht tolerieren.

AZ: Was sagen Sie den namibischen Wählern?
M. Gahler: Man darf sein wertvolles Wahlrecht nicht wegwerfen. Wer zu Hause bleibt, hat kein Recht, sich zu beschweren. Meckern und zu Hause bleiben geht nicht.

AZ: Wie schätzen Sie die umstrittenen Äußerungen von Ex-Präsident Nujoma im Vorfeld des Wahlkampfes ein?
M. Gahler: Leider dienen ihm die Weißen als Fußabtreter. Ich glaube, dass Nujoma im tiefen Innern sehr frustriert ist - dabei hat er eigentlichen keinen Grund dazu. Namibia steht im afrikanischen Vergleich so gut da, was auch daran liegt, dass die Weißen noch hier sind und zum Aufbau des Landes beitragen.

AZ: Noch immer gibt es kein Handelsabkommen (EPA) zwischen der EU und Namibia, weil die Fronten verhärtet sind - was meinen Sie dazu?
M. Gahler: Ich denke, dass nicht materielle, sondern politische Gründe eine Rolle spielen. Namibia darf den bevorzugten Marktzugang zum EU-Raum für seine Landwirtschaftsprodukte nicht verlieren, aber auch nicht die Zollunion SACU aufs Spiel setzen. Das ist wirklich ein Spagat. Von EU-Seite her muss man auf den Einzelfall eingehen, denn kein Land ist vergleichbar. Dann muss es möglich sein, eine Lösung zu finden, die den WTO-Anforderungen gerecht wird, SACU nicht aufs Spiel setzt und entwicklungsgesteuert ist.

AZ: Bereits vergangene Woche hatten Sie sich kurz zum Neubau des Unabhängigkeitsmuseums in Windhoek geäußert - und zwar alles andere als begeistert...
M. Gahler: Ich finde es richtig, dass solch ein Museum gebaut wird - dafür kann man auch das Reiterdenkmal versetzen. Aber es ist sehr schade, dass im Land nicht darüber diskutiert wird, zum Beispiel unter Politikern und Architekten sowie im Stadtrat. Was Namibia jetzt bekommt ist eine totalitäre Architektur, eine importierte Sache aus einer anderen Welt; das hat nichts mit Namibia zu tun.

AZ: Danke für das Gespräch.

Kommentar

Allgemeine Zeitung 2024-11-28

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