Mehr als Propaganda erfordert

Windhoek - Mit einer Haushaltsanfrage in Höhe von 234 Mio. N$ für sein erweitertes Ressort gehört das Informationsministerium zwar zu den kleineren Amtsbereichen. Informationsminister Joel Kaapandas Aufgabenbereich hat sich jedoch durch die Entwicklung der Mobilfunktechnik, der zunehmenden internationalen Vernetzung und der rasanten Entwicklung der Fernmeldetechnik deutlich ausgedehnt, ohne dass die bisherigen Pflichten des Ministeriums dadurch an Bedeutung eingebüßt hätten. Der Zusatz des Aufgabenbereichs Kommunikationstechnologie zum Informationsressort ist gerade erst ein Jahr alt und soll laut Kaapanda der Gefahr der Fragmentierung in diesem Sektor (ICT - Information Communication Technology) entgegenwirken.
Als Planziele gelten für Kaapanda das langfristige 2030-Visionsmodell sowie der Entwicklungsplan NDP III. Mehr konkret erwähnte er bei der Vorstellung seines Haushaltspostens die Überarbeitung des ICT-Rahmenprogramms, um der Vorgabe, "Informationsgesellschaft Namibia" näherzukommen. Dazu gehören die Regelwerke, die für die Lizenzierung der postalischen und Funkleistungen erforderlich sind und nach internationalen Normen abgestimmt sein müssen. Kaapanda weist ferner auf die Arbeit an der Gesetzesnovelle für Information und Kommunikation hin, die im Vorfeld schon Kritik auf sich gezogen hat, weil der staatliche Sicherheitsdienst ohne öffentliche Rücksprache freie Hand zu Abhörtechniken einbauen wollte. Das Gesetz - im August 2009 will die Nationalversammlung darüber entscheiden - soll jedoch eine autonome Regulativbehörde für den Kommunikationssektor schaffen.
Nach der herkömmlichen Aufgabenliste weist Kaapanda auf die Beteiligung seines Ministeriums an zahlreichen regionalen Vielzweckzentren hin, die mit Fernsehapparaten ausgestattet sind, so dass die Regierung dort Programme über Entwicklungsarbeit, Gesundheitsfragen sowie formale Ankündigungen verbreiten kann. Der Minister hat dem Sorgenkind NBC besondere Aufmerksamkeit gewidmet, wobei er ankündigte, dass alle Sprachprogramme noch weiter und zwar landesweit ausgedehnt werden sollen. Die regionalen Sender werden laut Minister in diesem Jahr verstärkt , derweil die regionalen TV- und Radio-Studios von Tsumkwe, Otjiwarongo und Keetmanshoop eine überfällige Renovierung erfahren.
Kaapanda erwähnt auch das interaktive Radioprogramm "Open line", bei dem das NBC-Management nun darauf achte, dass die Programme nicht "missbraucht" würden. Die zunehmend offene und kritische politische Diskussion in diesem Programm, seitdem die neue Oppositionspartei RDP erschienen ist, hat die SWAPO-Amtsträger derart beunruhigt, dass die Partei direkt interveniert und das beliebte "People's Parlament" rigoros eingeschränkt hat. Im technischen Bereich verspricht er, dass die Digitalisierung, von der die NBC schon ein Jahrzehnt spricht, vorangetrieben werden soll.
Seit ihrer Gründung nach 1990 wollen die Informationsminister aus der staatlichen Nachrichtenagentur Nampa ein "profitables" Unternehmen machen. Kaapanda will es auch. Der Staatszeitung "New Era" geht es laut Minister offensichtlich besser. Sie kommt mit der staatlichen Subvention von etwa vier Millionen Namibia Dollar im Jahr aus.
Der Minister zitiert viele Statistiken aus dem Wachstum des Mobiltelefonbetreibers MTC, der durch seine Monopolstellen bis vor drei Jahren stets einen großen Marktvorsprung hat. Über den Konkurrenten Cell One hat Kaapanda nichts zu sagen. Die Profitmarge von MTC hat er nicht erwähnt, aber das Geschäft geht offensichtlich blendend, denn der Betreiber hat nach seiner "sozialen Verantwortung" die Fußballpremierliga exklusiv mit 4,3 Mio. NS und den namibischen Golfsport, Kricket und Rugby mit je weiteren zwei Millionen Namibia Dollar gesponsert, insgesamt hat MTC 10,3 Mio. N$ für vier namibische Sportarten ausgegeben.
Indessen plant Kaapanda nördlich des Tintenpalasts ein eigenes Informationsministerium, weil seine Abteilungen "in der ganzen Stadt verstreut" lägen. Die Filmkommission, die Copyright-Behörde und die Aufsicht der Postämter gehören auch in seinen Amtsbereich.
Kaapandas Ressort befasst sich auch mit Kleinprojekten: es gibt einen Bildband ("coffee table book") über das neue Staatshaus heraus.