Mehr Dringlichkeit verlangt

Von Stefan Fischer, Windhoek

Insgesamt rund 9600 Wörter (auf 67 Seiten) umfasste die Bestandsaufnahme, die Hage Geingob gestern in Windhoek lieferte. Das Fundament des namibischen Hauses bezeichnete er als „sicher“, es gebe zudem Aussichten für eine Erholung der Wirtschaft, resümierte er. Und weiter: „Unsere Fiskalsituation hat sich stabilisiert, und obwohl es noch Unsicherheiten gibt, ist die Zukunft vielversprechend.“ Der gemachte Fortschritt „bestätigt, dass unser Plan funktioniert“, ergänzte das Staatsoberhaupt und rief die Bevölkerung auf, sich „erneut der Umsetzung unserer Pläne zu widmen“. „Wir müssen das mit einem Sinn der Dringlichkeit und in einer nicht herkömmlichen Art und Weise machen.“

In seiner diesjährigen Rede zur Lage der Nation ging Geingob vor allem auf die Umsetzung des Wohlstandskonzepts der Regierung (Harambee Prosperity Plan) ein. „Wir werden mit der Umsetzung des Harambee-Konzepts fortfahren“, sagte er. Zur „effektiven Regierungsführung“, einem Pfeiler des Harambee-Konzepts, rief er verschiedene globale Ratings in Erinnerung, in denen Namibia im Afrika-Vergleich gut abschneide, darunter zur Korruption, zur Regierungsführung, zur Geschäftsausübung und zur Pressefreiheit.

Die Regierung kämpfe weiterhin gegen Korruption, sagte Geingob und nannte Beispiele: die Stornierung des geplanten Flughafenausbaus (Kosten: 7 Milliarden N$), die Untersuchung der Kostenexplosion für das Treibstoffdepot und die Intervention bei der SME-Bank.

Angesichts der Abstufung von Südafrikas Kreditwürdigkeit gelte es nun, eine Abwertung Namibias zu verhindern, wofür die Rgeierung alles tun wolle. Geingob bekräftigte aber die 1:1-Währungsbindung des Namibia-Dollars zum südafrikanischen Rand.

Das Staatsoberhaupt nannte die Armut und die hohe Ungleichheit im Land. Die meisten Namibier seien heute noch von einer Beteiligung an der Ökonomie ausgeschlossen, stellte er fest. Er erwähnte die Quotenregelung NEEEF, die sich dieses Themas widme, und die Kontroversen darum, ohne aber konkret zu sagen, wie die Regierung mit der geplanten Regelung weiter umgeht. Geingob appellierte lediglich an den Privatsektor, Mitarbeiterbeteiligungen und Wohneigentum-Programme zu berücksichtigen.

Die großen Einkommensunterschiede machte er anhand von Zahlen deutlich: Das an der Spitze stehende ein Prozent der Bevölkerung habe genauso viel Einkommen wie die untersten 50% der Namibier. Weil dies „nicht nachhaltig“ sei, sprach Geingob vom „Bedarf für die Einführung einer Wohlstandssteuer“, ohne aber Details zu nennen.

„Unsere Ziele und Aspirationen sind erreichbar“, sagte Geingob abschließend, udn: „Wir sehen eine hellere und florierende Zukunft für Namibia.“ Unter den Gästen im bis auf den letzten Platz gefüllten Tintenpalast waren u.a. die Ex-Präsidenten Sam Nujoma und Hifikepunye Pohamba.