Mehr Geld für Politiker

Windhoek - In einer bisher beispiellosen Offenlegung der Gehälter der höchsten politischen Amtsträger, mit Ausnahme des Staatsoberhaupts, haben der POBC-Vorsitzende, Gerichtspräsident Petrus Damaseb, und seine Vizevorsitzende, die Geschäftsfrau Monica Kalondo, gestern den Medien und der Öffentlichkeit ihren aktuellen Untersuchungsbericht über die Vergütung politischer Amtsträger vorgetragen. Laut ihren Empfehlungen sollen die genau 239 aufgeschlüsselten Amtsträger so schnell wie möglich eine durchschnittliche Gehaltsaufbesserung von 31,3 Prozent erhalten, inklusive Wohnungs- und Transportzulagen. Die Aufbesserung von insgesamt 45 Mio. N$, die der Steuerzahler abzudecken hat, hält Damaseb für vertretbar.

Die Amtsträger sind in zehn Gehaltsstufen eingeteilt, die an erster Stelle beim Premierminister beginnen und dann über parlamentarische Amtsträger (Nationalversammlung und Nationalrat), über den Befehl der Sicherheitsorgane, über die Regionalgouverneure bis zu den Regionalräten reichen. Die Gehälter dieser Amtsträger sind laut der Kommission seit 1990 kaum nach der Inflation aufgebessert worden, so dass ihre Kaufkraft im Vergleich zu ihren Vorgängern kurz nach der Unabhängigkeit zwischen 50% und 86% abgesackt sei.

Damaseb und seine Kommission sind 2006 nach dem POB-Vergütungsgesetz von 2005 (Nr. 5) durch den Präsidenten ernannt worden und haben diese Aufgabe nur unter der Bedingung angenommen, dass sie ihre Empfehlungen mit der Öffentlichkeit/dem Steuerzahler teilen dürfen. Einzelheiten über die Gehälter der Minister, des Speakers sowie des obersten Militär- und Polizeibefehls sind zuvor nur fragmentarisch auf dem Wege von "Informationslecks" an die Öffentlichkeit gedrungen. Damaseb besteht darauf, dass die Öffentlichkeit in der Lage sein muss, sich ihre Meinung auf der Grundlage exakter Information bilden zu können.

Er erklärte zur Einführung, dass die Amtsträger während der vergangenen 22 Jahre nach der Unabhängigkeit durch die Gehälterkommission WASCOM (Wages and Salaries Commission), die vor allem für Beamte zuständig ist, nur sporadisch beachtet worden seien. Dazu betonte Damaseb, dass seine Kommission bei der Gehaltsbewertung politischer Ämter lediglich die Pflichten und die jeweilige Verantwortung eines Amtes bemessen und in keiner Weise die Leistung des derzeitigen Amtsinhabers beurteilt habe. Die politischen Amtsträger sollen sich künftig jedoch auch einer Leistungsmessung unterziehen, verlangt Damaseb.

Die Kommission schlägt vor, dass das Brutto-Jahresgehalt des Premiers, inklusive Wohnungs- und Transportzulage von derzeit 1,062 Mio. N$ auf 1,473 Mio. angehoben wird. Beim Chef der Landespolizei NAMPOL soll das Brutto-Jahresgehalt von 827887 N$ auf 1,218 N$ steigen. Bei Mitgliedern der Nationalversammlung und des Nationalrates soll das Gehalt von 539911 N$ auf 764418 N$ aufgestockt werden. Am unteren Ende dieser Skala stehen die Regionalräte, die sich von 458205 N$ auf 489589 N$ verbessern sollen.