Mehr Geld für Verteidigung

Windhoek - ,,Verteidigungsausgaben sind seit der Unabhängigkeit stetig gewachsen. Auch in diesem Jahr hat der drittgrößte Etatposten mit 2,37 Milliarden Namibia-Dollar einen großzügigen Anteil der geplanten Staatsausgaben bekommen. Dies sind rund zehn Prozent der Gesamtausgaben und mehr als vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes, ein weit höherer Anteil als in irgendeiner westlichen Demokratie. Es ist der höchste Satz seit der Unabhängigkeit", so die IPPR-Analyse. Mit dem Geld soll laut Haushaltsentwurf unter anderem die Anzahl der Soldaten in den namibischen Streikräften auf 15000 erhöht werden.

Insgesamt sind die geplanten Staatsausgaben im Haushalt 2008/2009 um 26 Prozent auf 22,5 Milliarden Namibia-Dollar gestiegen (die AZ berichtete). Der Löwenanteil der Staatsausgaben fließt wie in der Vergangenheit in das Ressort Ausbildung. Hier sind für 2008/2009 rund 4,8 Milliarden Namibia-Dollar veranschlagt worden. In den kommenden drei Jahren soll der Ausbildungsbereich im Rahmen der mittelfristigen Verwendungsrechnung der Regierung 14 Milliarden Namibia-Dollar bekommen.

Das IPPR hat in seiner Analyse des vergangene Woche vorgelegten Staatsetats der Finanzministerin Saarah Kuugongelwa-Amadhila ein gutes Zeugnis ausgestellt. ,,Im Gegensatz zu vielen ihrer Kollegen hat die Ministerin über die Jahre eine Erfolgsbilanz aufzuweisen. Sie hat auf makroökonomischer Ebene gut agiert und es geschafft, steigende Einnahmen und Kostenkontrolle effektiv zu kombinieren."

Es gebe allerdings auch Bedenken: ,,Ob der stark expansionistisch ausgelegte Haushalt 2008/2009 in einer Zeit steigender Inflation der richtige Ansatz ist, wird sich zeigen."

Das IPPR warnt auch davor, dass das nach Steuereinkommen wichtigste Standbein der namibischen Staatsfinanzen, die Überweisungen aus der Zollunion des südlichen Afrika (Sacu), ins Wanken geraten könnten. Nach einem erwarteten Rekord von 8,5 Milliarden Namibia-Dollar könnten die Sacu-Einkünfte künftig abnehmen. Zunehmende Handelsliberalisierung, eine potenzielle internationale Wirtschaftsflaute sowie ein handfester Handelsdisput zwischen der EU und Südafrika, der für die Sacu existenzbedrohend ist, könnten diese Einkommensquelle schneller versiegen lassen als erwartet. ,,Die Sacu-Überweisungen sind auf 41 Prozent der Gesamteinnahmen gestiegen. Die Ministerin darf sich nicht an Einkünfte gewöhnen, die alles andere als sicher sind", warnt das Institut. ,,Namibia ist viel zu abhängig von den Sacu-Geldern", lautet das Fazit.

Das Institut bemängelt zudem die andauernde Subventionierung von Staatsfirmen (State Owned Enterprises, SOEs) mit Haushaltsgeldern.