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Mehr Integrität erforderlich

Erneut kommt Namibia die Ehre zu, an einem historisch-politischen Meilenstein der Gastgeber zu sein. Vor 20 Jahren wurde die Staatengemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) in ihrer derzeitigen Gestalt in Windhoek aus der Taufe gehoben, als die Winde der Veränderung dem Verbund der so genannten Frontlinienstaaten, die sich als Kampfgegner zum damaligen weiß regierten Südafrika vereint hatten, eine neue Rolle auftrugen. Direkt betroffen waren vor allem Mosambik, Botswana, Simbabwe, Sambia, Angola sowie Lesotho und Swasiland, weil diese Länder in der Hauptsache als Aufmarschgebiet des militanten Flügels des ANC oder auch als Zufluchtsstätte südafrikanischer Exilanten und politischer Flüchtlinge dienten.
Inzwischen gehören 15 Staaten zur SADC.
Mit der Souveränität Namibias 1990 und dem Antritt der ANC-Mehrheitsregierung in Südafrika 1994 war der politische Stachel aus der Mitte der SADC gezogen und konnte die Gemeinschaft sich ihrer eigentlichen Aufgabe widmen: die Lebensqualität aller ihrer Bürger durch engere Kooperation innerhalb der Gemeinschaft zu fördern und durch Integration der Region einen Wirtschaftsblock zu bilden, den die internationale Gemeinschaft ernst zu nehmen hat. Es hatte tatsächlich eine neue Ära begonnen, die in der ganzen Region, verspätet noch durch Beendigung der Bürgerkriege in Mosambik und Angola, allen Einwohnern zum Segen gereichen sollte.
Zudem ging von Südafrika unter seinem zweiten Präsidenten der neuen Ära (Thabo Mbeki) die Initiative der Renaissance Afrikas und federführend mit anderen größeren Staaten der Afrikanischen Union auch die neue Entwicklungsinitiative NEPAD (New Partnership for Africa's Development) aus. Die Denker und Lenker waren sich einig, dass die kontinentale und regionale Kooperation auf dem Boden politischer Integrität zu gedeihen habe. Deshalb haben sie das gegenseitige Überwachungsinstrument "Peer review mechanism" hinzugefügt, um sich den Spiegel der Selbsterkenntnis vorzuhalten.
Auf dem Papier sieht es gut aus, aber in der Praxis hat die SADC im Falle des Mugabe-Regimes von Simbabwe kläglich versagt, ihre selbst gesteckten Ziele und Werte zu behaupten.
Die SADC hat allgemeine Wahlrichtlinien niedergelegt, die die Mugabe-Regierung zum eigenen korrupten Machterhalt ignoriert, von der gewaltsamen Repression gegen die Opposition in Simbabwe zu schweigen. Das Mugabe-Regime hat zudem wiederholt unter der Nase aller SADC-Staaten die Entscheide des SADC-Tribunals gegen die eigene Regierung ohne Konsequenzen ignoriert. Der Diktator Mugabe ist als VIP-Gast zum SADC-Treffen in Windhoek angesagt und als politischer Senior erhält er mehr zeremonielles Rederecht als andere Staatsoberhäupter.
Es wäre an der Zeit, dass die SADC-Staatsoberhäupter ein erstes Mal nach ihren eigenen Grundsätzen und nach dem Gerichtsentscheid des SADC-Tribunals verfahren, anstatt sich in gegenseitiger Lobhudelei zu ergehen.

Kommentar

Allgemeine Zeitung 2024-11-22

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