Mehr Jobs durch Steuerreform

Windhoek - Verschiedene Abgeordnete lobten den Budgetentwurf und speziell die auf 25,5 Milliarden Namibia-Dollar gestiegenen Ausgaben. Dass das staatliche Haushaltsdefizit dennoch nur 4,5 Prozent betrage, sei eine "positive Entwicklung" und zeige, "dass unsere Ökonomie in guten Händen ist", kommentierte Phillemon Ndjambula, Abgeordneter aus der Oshikoto-Region.

Angesichts der Verpflichtung des Staates zu diesen Ausgaben und Schulden möchte Ndjambula aber "Anstrengungen hinsichtlich der Schaffung von Arbeitsplätzen" sehen, zumal die Arbeitslosigkeit - besonders unter Jugendlichen - täglich steige. Die Regierung sollte "über die Möglichkeit zur Einführung einer Strategie zum Umgang mit der Arbeitslosigkeit" nachdenken, sagte er.

Henock ya Kasita, Abgeordneter aus der Oshana-Region sowie Vizeminister für Ländereien und Neusiedlung, zählte Arbeitslosigkeit, Armut, Unterentwicklung und mangelnde Ausbildung des Arbeitskräftepotenzials als wichtigste aktuelle Herausforderungen auf. "Die Situation der Arbeitslosigkeit ist nicht nur ein Problem der Arbeitslosen, sondern ein nationales Problem", sagte er und schlug vor, dass das Finanzministerium über eine weitere Senkung der Einkommenssteuer nachdenken soll. "Die Steuer ist immer noch zu hoch", sagte ya Kasita. Und weiter: "Mehr Menschen werden dann bereit sein, mehr Menschen zu beschäftigen - das heißt, sie werden mehr Arbeitnehmer einstellen." Im aktuellen Haushaltsentwurf hatte das Finanzministerium bereits eine entsprechende Entlastung mittels einer Steuerreform vorgesehen. So soll der Steuerfreibetrag von 36000 auf 40000 Namibia-Dollar Bruttoverdienst pro Jahr angehoben und der Steuersatz in anderen Verdienstkategorien um mindestens ein Prozent reduziert werden (AZ berichtete). Alle jetzt festgelegten Besteuerungssätze sollen um zehn Prozent gesenkt werden, erklärte ya Kasita im AZ-Gespräch. Auf die Frage nach der Gegenfinanzierung antwortete er nur lapidar: "Man muss das Geld finden."

Die soziale Verpflichtung der Regierung zur Unterstützung breiter Bevölkerungsgruppen (Pensionäre, Kinder aus einkommensschwachen Elternhäusern, Behinderte, Waisen, HIV-/Aids-Betroffene) lobte der Abgeordnete Jhonny Hakaye (Omusati-Region). Im gleichen Atemzug erteilte er dem Modell der landesweiten Einführung eines Grundeinkommens, wie es die BIG-Koalition vorschlägt, eine deutliche Absage. BIG sei etwas für "gescheiterte Politiker", die die o.g. Anstrengungen der Regierung nicht anerkennen wollten.

Die Debatte zum Staatshaushalt wird heute im Nationalrat fortgesetzt.