Mehr Kontrolle über SOEs

Windhoek - Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder der Staatsunternehmen (State Owned Enterprises: SOEs) haben sich gestern insbesondere mit ihren Vergütungspaketen beschäftigt, die in Einzelfällen in der Öffentlichkeit vor dem Hintergrund korporativen Versagens schon häufig scharf angegriffen wurden.
Nach einer eindringlichen Leistungsaufforderung von Seiten des Premiers Nahas Angula vor wenigen Wochen und nachdem einige Staatsunternehmen unter der Aufsicht des Ressorts Öffentliche Arbeiten mit ihrem Minister Erkki Nghimtina bereits korporative Leistungsverträge unterzeichnet haben, was über 50 andere SOEs nach dem Gesetz noch nachzuholen haben, befasst sich das Sekretariat des Aufsichtsrats des Kabinetts, der "State Owned Enterprise Governance Council" (SOEGC), mit den Rahmenbedingungen für die Vergütung der Vorstandsmitglieder und Manager.
Das Kabinett hat von den Buchprüfern Deloitte & Touche ein kritisches Gutachten über diesen Bereich erstellen lassen, das die bisherigen Gehaltsbedingungen in der Betriebsleitung hiesiger SOEs auch mit denen in Südafrika und Botswana verglichen hat. Bevor die gestern mit dem Direktor des SOEGC-Sekretariats, Frans Tsheehama, versammelten Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder in die Details des langen Berichts eingestiegen sind, erhielten sie abermals wie einige Wochen zuvor von Nahas Angula einen deutlichen Appell, dass das Kabinett es mit der Leistungskontrolle ernst meine. Bei schweren Verstößen gegen ihre Pflichten könne der Minister sie sofort entlassen oder sie könnten nach dem Gesetz mit einem Bußgeld von 20000 Namibia-Dollar bestraft oder zu Freiheitsentzug bis zu zwei Jahren verurteilt werden.
Frans Tsheehama leitete die gestrige Versammlung in erstaunlicher Offenheit, denn die Medien konnten auch nach der Eröffnung dem Verlauf folgen und erhielten Einblick in das über 70 Seiten umfassende Gutachten der Buchprüfer, die nicht nur eine Analyse der bestehenden Vergütung sondern auch ein Regelwerk für das künftige Gehaltsregime der SOE-Aufsichtsräte und der Geschäftsführer erstellt haben.
Da die Geschäftsführer und Aufsichtsräte der über 50 SOEs sehr unterschiedliche Unternehmen und extrem unterschiedlicher Größen - nach Kapital, Angestellten und Arbeitern - zu führen haben, sollen ihre Vergütungspakete gestaffelt werden. Als kleinstes Staatsunternehmen gilt die National Arts Gallery, die einen Beitrag in Höhe von 0,01% zum Einkommen der SOEs liefert. Der Anteil am SOE-Einkommen steigert sich dann bis auf 10,75% und 14,7%, den NamPower, beziehungsweise der Regierungs-Pensionsfonds (GIPF) erwirtschaften. In der Übersicht von Deloitte ist Meatco inbegriffen, obwohl die Regierung bei dem Fleisch-Vermarktungsunternehmen kein Aktionär ist. Die Gehaltsskala der SOE-Exekutiv-Geschäftsführer nach den Kategorien der Buchprüfer bewegt sich je nach Größe, Verantwortung, Umsatz und Einkommen des Unternehmens von der unteren Stufe von 596800 N$ bis zur oberen Gehaltsgrenze in Höhe von rund 2,3 Mio. N$ pro Jahr. Durch gute Leistung können sich die Geschäftsführer noch beachtliche vertragliche Boni dazuverdienen.
Das SOEGC-Sekretariat verfährt nach einem Zeitplan, wonach das Gehaltsregime noch in diesem Jahr eingeführt werden soll.