Mehr Magistrate sollen helfen

In 16 Magistrats-Orten im ganzen Land harren insgesamt 7905 Fälle auf ihre Verhandlung. An der Spitze liegt dabei Gobabis mit einer Liste, die 1627 unerledigte Fälle umfasst.

Windhoek - Um dieses seit langem bekannte Problem im namibischen Justizsystem anzugehen, wurde vom Justizministerium das Temporary Magistrates Backlog Removal Programme gestartet.

"Namibia ist in 32 Magistratsgebiete unterteilt", erklärte die Justizministerin und Generalstaatsanwältin Pendukeni Ivula-Ithana. Zusätzlich gebe es 33 periodisch tagende Gerichte, sowie sieben Gerichte, die "auf ihre Einweihung warten". Von den 32 ständigen Magistratsgerichten verfügen 28 ständig über Magistratsrichter. "Für viele Jahre standen einigen dieser Gerichte keine Richter auf permanenter Basis zur Verfügung, was dazu führte, dass sich in diesen Orten die Fälle auf eine in einer Demokratie nicht mehr zu tolerierender Menge angestaut haben".

Dazu käme, dass das Justizministerium unter einer besonders hohen Personalfluktuation leidet: "Juristen werden ständig von gut zahlenden kommerziellen Institutionen und Unternehmen gesucht", so die Justizministerin. Aus diesem Grund würden immer wieder Juristen auf der Suche nach "fetteren Weidegründen" das Ministerium verlassen. Diese Situation resultiere in Ortschaften ohne ständiges Magistratsgericht in einer Anhäufung von Fällen, die auf ihre Verhandlung warten. Ein interministerielles Komitee sei deshalb bereits kurz nach ihrer Amtsaufnahme im vergangenen Jahr unter der Leitung von Vize-Justizminister Utoni Nujoma gegründet worden. Eine schockierende Realität der Magistratsgerichte sei dadurch ans Licht gekommen, sagt Ivula-Ithana und zählt die unerledigten Fälle an Magistratsgerichten auf: Keetmanshoop 611, Mariental 557, Lüderitzbucht 473, Karasburg 398, Okahandja 574, Karibib 370, Omaruru 446, Swakopmund 491, Walvis Bay 447, Otjiwarongo 505, Rehoboth 373, Khorixas 287, Outjo 201, Gobabis 1627, Rundu 345 und Katima Mulilo 200 Fälle.

Deshalb seien Mittel aus dem Notfall-Fonds des Ministeriums bereitgestellt worden, um Magistratsrichter temporär einzustellen. Bislang sei es gelungen, acht Magistrate zu rekrutieren, die sich bereits an ihren ersten Einsatzorten befänden. Die Richter sollen im Land rotieren, um den Verhandlungsrückstand in den verschiedenen Orten aufzuarbeiten.

Ivula-Ithana wies darauf hin, dass das Problem damit nicht gelöst sei, denn neben dem Magistrat sei auch ein Staatsanwalt nötig, um Fälle zu bearbeiten - sei dieser nicht vorhanden, dann müsse ein Fall unvermeidlich verschoben werden. Weiterhin müssten die polizeilichen Untersuchungen abgeschlossen sein. Allein die Maßnahme mehr Magistrate einzustellen, würden daher kaum helfen.

Laut des Direktors des Zentrums für Rechtsbeihilfe, Norman Tjombe, werden bereits seit dem vergangenen Jahr temporäre Magistrate eingestellt. Die Mitarbeiterin der Juristenvereinigung, Reta Steinmann, nennt mit der besseren Organisation der Gerichtspläne noch eine weiter Möglichkeiten, mit der langen Liste angestauter Fälle umzugehen.