Mehr Mittel gegen Kriminelle

Windhoek - Neben dem Ressort Innere Sicherheit, Polizei und Strafvollzug hat auch die Innenministerin Rosalia Nghidinwa Mittel für ihren Amtsbereich angefordert: 152,8 Mio. N$, die vor allem für Personaldokumente (ID-Karten, Pässe, Geburtsscheine), Grenzkontrolle und Flüchtlingsfragen bestimmt sind.
Iyambo hat die Kriminalstatistik noch mit "regionalen Vorläufern" vertieft. In der Frequenz der Kriminalfälle landesweit - für 2008 waren es insgesamt 93438 - ragt mit Abstand die Region Khomas hervor, auf die 44,53 % entfielen, gefolgt von Oshana mit 9,8%, Erongo, 8,9% und Karas 6,88%. Bei dieser Statistik sind die Fälle ausgeschlossen, die die Polizei noch aus dem Vorjahr 2007 behandeln musste. "Ich möchte hier die Bereitschaft meines Ministeriums melden, während der Präsidentschafts- und der allgemeinen Wahlen in diesem Jahr Sicherheit und Schutz zu versichern."
Angesichts der weltweiten Wirtschaftskrise rechnet Iyambo mit weiterer Steigerung der Kriminalität und innovativer Betrügerei. Im Hinblick auf die Afrika- und Fußballweltmeisterschaften in Angola sowie Südafrika 2010 fordert Iyambo von der Regierung noch mehr Unterstützung für die Gesetzeshüter, die derzeit knapp 200 Mio. N$ mehr als im Vorjahr erhalten sollen.
Über die Mängel an den Polizeiwachen und die generell unhaltbaren Zustände in den Polizeizellen landesweit, wie sie der Ombudsmann sowie der Ständige Parlamentsausschuss für Verteidigung, Sicherheit und Auswärtiges schon gemeldet haben, hat sich Iyambo seit letztem Jahr selbst informiert. Sein gestriges Fazit: "Was ich vor Ort angetroffen habe, ist entsetzlich. ...die Berichte (des Ombudsmanns und des Ausschusses) sind eine wahre Wiedergabe der Härten, mit denen die Polizei und der Gefängnisdienst fertig werden müssen." Iyambo bot etwas Trost an, indem er von besserer Ausstattung berichtete, die den Polizisten gesandt werde. Außerdem werden zwischen den Regionen Hardap, Omusati und Caprivi in diesem Haushaltsjahr sechs neue Polizeiwachen gebaut und mehrere bestehende renoviert. Besonderen Wert legt Iyambo auf den Ausbau des namibischen forensischen Instituts der Polizei, dessen Leistung er zur Unterstützung von Gerichtsverfahren unbedingt auf hohem Niveau sehen möchte.
Ministerin Nghidinwa hat gestern ebenso Statistiken aus ihrem Ressort Inneres angeboten. Derzeit befinden sich noch 8252 Flüchtlinge im Lager von Osire, wovon 52% aus Angola stammen, derweil die übrigen aus 15 weiteren Afrika-Ländern kommen, vor allem von der afrikanischen Seenplatte. Im vergangenen Jahr hat ihr Ressort 7506 Arbeitsgenehmigungen ausgestellt, fünf permanente Aufenthaltsgenehmigungen erteilt und 948 Personen die namibische Staatsangehörigkeit eingeräumt.