Mehr Selbstkontrolle angesagt
Von Eberhard Hofmann, Windhoek
Informationsminister Tweya hat die Leistungsregeln, die ebenso für Staatsunternehmen (SOEs) und Staatsagenturen gelten, im Rahmen des jüngsten Kabinettsbriefings Ende vergangener Woche der Öffentlichkeit über die Medien mitgeteilt. Reguläre Kommunikation, Beratung und Koordinierung „sind die Norm“, erklärt Tweya, der sich als Informationsminister selbst an das Regelwerk zu halten hat. Diese Regeln folgen nachdem Geingob alle Minister im vergangenen Jahr zu selbst deklarierten Leistungszielen und durch individuelle Leistungsverträge eingebunden hat, die den Medien zum direkten Einblick im Amt der Premierministerin bereitlagen, die aber nicht als Kopie davongetragen werden durften.
Zu den neuen Auflagen gehört jeweils eine institutionelle Datenbasis, über die Beschlussfassung der Ministerien, Unternehmen und Agenturen sowie Beschlüsse von außen, die ein Ressort berühren. Auf dieser Basis verlangt das Kabinettssekretariat Quartalsberichte über die Ausführung selbiger Beschlüsse. Damit verbunden ist ein kollektiver Kabinettsauftrag auszuführen, umgestzte Beschlüsse auf der Kabinettsagenda aufzuführen.
Die Premierministerin ist in ihrem Auftrag an die Staatssekretäre und andere rechenschaftspflichtige Beamte deutlich, dass die obligatorischen Meldungen aus den Ressorts und Unternehmen nicht nur fristgemäß, sondern auch auf vorgeschriebenem Niveau und im korrekten Format an das Kabinettssekretariat eingereicht werden müssen. Sie legt besonderen Wert darauf, dass die Rückmeldung über ausgeführte Beschlüsse der Institutionen ( Ministerien, Staatsunternehmen und -agenturen) im korrekten Format vermittelt wird, „ansonsten werden solche Berichte zurückgeschickt, um überarbeitet und erneut eingereicht zu werden“. Die verlangten Berichte und Meldungen seien Sperrfristen unterworfen, erklärt Tweya.
Das Leistungs- und Disziplinarregime gegen das Phlegma im Staat wird noch durch das neue Ministerium für Staatsunternehmen unter Minister Leon Jooste ergänzt, das den ineffektiven früheren Kontrollrat für Staatsunternehmen (SOE Governing Council) abgelöst hat. Jooste hat derzeit noch einen schweren Stand, die Staatsunternehmen zu beaufsichtigen.
Informationsminister Tweya hat die Leistungsregeln, die ebenso für Staatsunternehmen (SOEs) und Staatsagenturen gelten, im Rahmen des jüngsten Kabinettsbriefings Ende vergangener Woche der Öffentlichkeit über die Medien mitgeteilt. Reguläre Kommunikation, Beratung und Koordinierung „sind die Norm“, erklärt Tweya, der sich als Informationsminister selbst an das Regelwerk zu halten hat. Diese Regeln folgen nachdem Geingob alle Minister im vergangenen Jahr zu selbst deklarierten Leistungszielen und durch individuelle Leistungsverträge eingebunden hat, die den Medien zum direkten Einblick im Amt der Premierministerin bereitlagen, die aber nicht als Kopie davongetragen werden durften.
Zu den neuen Auflagen gehört jeweils eine institutionelle Datenbasis, über die Beschlussfassung der Ministerien, Unternehmen und Agenturen sowie Beschlüsse von außen, die ein Ressort berühren. Auf dieser Basis verlangt das Kabinettssekretariat Quartalsberichte über die Ausführung selbiger Beschlüsse. Damit verbunden ist ein kollektiver Kabinettsauftrag auszuführen, umgestzte Beschlüsse auf der Kabinettsagenda aufzuführen.
Die Premierministerin ist in ihrem Auftrag an die Staatssekretäre und andere rechenschaftspflichtige Beamte deutlich, dass die obligatorischen Meldungen aus den Ressorts und Unternehmen nicht nur fristgemäß, sondern auch auf vorgeschriebenem Niveau und im korrekten Format an das Kabinettssekretariat eingereicht werden müssen. Sie legt besonderen Wert darauf, dass die Rückmeldung über ausgeführte Beschlüsse der Institutionen ( Ministerien, Staatsunternehmen und -agenturen) im korrekten Format vermittelt wird, „ansonsten werden solche Berichte zurückgeschickt, um überarbeitet und erneut eingereicht zu werden“. Die verlangten Berichte und Meldungen seien Sperrfristen unterworfen, erklärt Tweya.
Das Leistungs- und Disziplinarregime gegen das Phlegma im Staat wird noch durch das neue Ministerium für Staatsunternehmen unter Minister Leon Jooste ergänzt, das den ineffektiven früheren Kontrollrat für Staatsunternehmen (SOE Governing Council) abgelöst hat. Jooste hat derzeit noch einen schweren Stand, die Staatsunternehmen zu beaufsichtigen.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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