Mehr Staatsaufträge für Namibier

Von Clemens von Alten, Windhoek

Die Direktive vom Finanzministerium trat am vergangenen Donnerstag in Kraft und zwingt den gesamten Staatsapparat darauf zu achten, dass hiesige Lieferanten, Dienstleister und Produzenten im öffentlichen Auftragswesen Vorrang genießen. Gewisse Waren und Dienstleistungen müssen künftig zu mindestens 65 Prozent oder teils sogar zu 100 Prozent aus namibischen Händen stammen. „So versuchen wir, der wirtschaftlichen Erholung unter die Arme zu greifen und die hiesige Produktion zu stärken, wodurch wir gleichzeitig Wohlstand und Arbeitsplätze schaffen“, erklärte Finanzminister Calle Schlettwein bei dem Anlass in Windhoek.

Beispielsweise muss somit die Anschaffung sämtlicher Büroartikel, Lebensmittel, Einrichtungsgegenstände, Baumaterialien, Textilien und Reinigungsartikel zu 65 Prozent für namibische Lieferanten „reserviert“ werden. Ebenso sollen allgemeine Dienstleistungen wie Abfallentsorgung, Webdesign, Eventmanagement und Sicherheitsdienste zu 65 Prozent an lokale Anbieter vergeben werden. Laut Direktive muss es sich dabei entweder um ein kleines oder mittelständisches Unternehmen (SME) handeln, das zu 100 Prozent namibisch ist, oder ein Joint Venture, das zu mindestens 51 Prozent namibischen Staatsbürgern gehört.

Bei der Auftragsvergabe von Bauleistungen hängt der lokale Anteil von der jeweiligen Arbeit ab. Für besondere Anlagen und Installationen sowie bei der Beschaffung von Baumaterialien müssen 65 Prozent der Aufträge an namibische Dienstleister und Lieferanten vergeben werden. Bauarbeiter und andere allgemeine Arbeits- und Fachkräfte (Architekten, Kostenplaner usw.) müssen hingegen zu 100 Prozent Namibier oder mehrheitlich namibische Gesellschaften sein. Generell dürfe ein Produkt, eine Ware oder eine Dienstleistung nur dann aus dem Ausland eingeführt werden, wenn es hierzulande nachweislich nicht erhältlich sei.

„Wir sind von diesem Entschluss begeistert – es ist ein Schritt in die richtige Richtung“, erklärte Bärbel Kirchner, die beratende Geschäftsführerin des Baugewerbeverbands CIF (Construction Industries Federation of Namibia), am Freitag schriftlich in Windhoek. Der Mangel auch an Staatsaufträgen bedrohe die Existenz mancher Baufirmen. Wie Kirchner zudem kritisierte, werden hiesige Dienstleister oft schon bei der Planung von Projekten außen vor gelassen: „In der aktuellen Wirtschaftslage ist es unvertretbar, dass sich namibische Baufirmen aufgrund unzumutbarer Auflagen nicht um ein ausgeschriebenes Vorhaben bewerben können.“

Zuvor, am 26. Februar dieses Jahres, hatte das Finanzministerium bereits angeordnet, dass sämtliche Regierungsinstanzen oberhalb des Veterinärzaunes nur Fleischprodukte und Frischwaren kaufen dürfen, die auch nördlich dieser sogenannten Roten Linie produziert wurden. Diese Direktive wurde nun aufrechterhalten. Ausnahmen seien nur genehmigt, wenn die Nachfrage so groß ist, dass die örtlichen Produzenten nicht mehr mithalten können. „Ich rufe alle öffentlichen Instanzen auf, sich umgehend an diese Maßnahme zu halten“, betonte der Finanzminister schriftlich.