Mehr Transparenz und Verständnis

Windhoek - "Wir fordern die Regierung auf, den Haushalt zugänglicher für die Bevölkerung zu machen", erklärte Graham Hopwood, Geschäftsführerender Direktor des Forschungsinstituts IPPR, diese Woche in Windhoek. Dort hatten das Institut sowie der Dachverband der Zivilgesellschaft (Nangof) zu einer Informationsveranstaltung zum Thema Bürgerhaushalt eingeladen.

Zwar gebe das Finanzministerium mehrere gut aufgearbeitete Budgetdokumente heraus und seien diese auch auf deren Internetwebseite verfügbar, lobte der unabhängige Wirtschaftsberater Klaus Schade. Für den Laien verständlich seien sie aber nicht. Deshalb habe IPPR laut Hopwood eine Bitte an das Finanzministerium gerichtet, eine "vereinfachte Variante" des Budgetentwurfs für 2010/11 herauszugeben, "damit die Leute das auch verstehen". So könne der Otto-Normalverbraucher mit Zahlen über die Ausgaben zum Beispiel im Bildungs- und im Gesundheitssektor nichts anfangen, wohl aber mit Informationen/Aufzählungen darüber, wie viele Schulen und Krankenhäuser von diesem Geld gebaut würden.

Das übergeordnete Ziel eines Bürgerhaushalts sei ein "Schub für die demokratischen Prinzipien", heißt es in einer IPPR-Dokumentation zu diesem Thema. Im besten Fall könnten die Menschen Anregungen geben und somit einen Einfluss darauf haben, wie und wofür die Regierung das Geld zuweist. Doch Namibia versage bereits am Anfang dieses Prozesses. "Warum ist es immer ein Ratespiel, wann der Staatshaushalt im Parlament vorgelegt wird?", fragte Hopwood. Auch in diesem Jahr gebe es Gerüchte, wonach das Dokument am 9. oder am 16. März in der Nationalversammlung vorgelegt werden soll - eine endgültige Bestätigung vom Finanzministerium liegt nicht vor und konnte auch von der AZ nicht erwirkt werden.

Durch einen verständlichen Bürgerhaushalt könnten die Menschen zum Beispiel erfahren, wofür die Sozialausgaben verwendet werden, wie viel Geld in welche Bereiche der Bildung fließt und welche Programme zur Schaffung von Arbeitsplätzen finanziert würden. Und vor allem sollen sie erfahren, welchen Effekt diese Ausgaben gebracht haben, führte Institutsdirektor Hopwood aus.

Im gleichen Atemzug kritisierte er die mangelnde Umsetzung des Budgetkonzepts für das nun zu Ende gehende Finanzjahr 2009/10. So sei die angekündigte Befreiung von der Mehrwertsteuer für diverse Lebensmittel (weißer und brauner Zucker, Frischmilch) bis jetzt nicht umgesetzt worden. Auch die im Budget festgeschriebene Senkung der Gewerbesteuer um einen Prozent lasse noch auf sich warten, so Hopwood.