Menschenrechte auf sinkender Linie

Windhoek - Vor einem überfüllten Hotelsaal in Windhoek-West mit einem Publikum vieler Angehöriger von Oppositionsparteien, dazu Diplomaten, Akademikern und Medien hat Ya Nangoloh gestern sowohl den 190 Seiten umfassenden Hauptbericht sowie eine begleitende Analyse vorgestellt. Ferner hat er den Bericht mit Video-Aufnahmen von 2009 ergänzt, in denen Gewaltakte und Gewaltopfer vorgeführt werden, für die hauptsächlich die regierende SWAPO verantwortlich gehalten wird. Auffallend bei der Vorstellung des Berichts war, dass die staatliche Rundfunk- und Fernsehanstalt NBC nicht unter den zahlreichen Medienvertretern anwesend war. Die von der SWAPO gesteuerte NBC kann in Sachen NGfM offensichtlich nicht nach redaktionellen Prioritäten entscheiden.
Der Vorstellung des Berichts ist eine sorgfältige Vorbereitung vorausgegangen. Noch vor der Einführung durch Ya Nangoloh hat der namibische Ombudsmann, Advokat John Walters, ein begleitendes Statement abgegeben und am Ende kam Prof. Nico Horn, Justizdekan der Universität von Namibia, mit einer Kritik am Menschenrechtsbericht zu Wort. Walters wies auf die Bedeutung des NGfM-Berichts hin, der prominente neuralgische Punkte der namibischen Menschenrechtslage für die Kenntnisnahme durch die Regierung anbiete. Die Punkte, die er ansprach, sind detailliert in dem Bericht enthalten. Zuerst nannte er die hohe Frequenz zur Tötung ausgesetzten Säuglinge. Kindermord und illegale Abtreibung in Namibia müssten dringend angesprochen werden. Es sei an der Zeit, die "heilige Kuh" des Abtreibungsverbots zu behandeln. Auch die notierten Fälle der Brutalität der Polizei, darunter Mord und Folter, müssten behandelt werden. Walters geht davon aus, dass sich diese Fälle nicht durch behördliche Anordnung zugetragen haben. "Was aber sehr wichtig ist, wie die Regierung danach mit solchen Vorkommnissen umgeht."
Dann kam Walters auf die Intoleranz zu sprechen, die pro-aktive Maßnahmen erfordere. "Toleranz der Unterschiede und Respekt vor Vielfalt kosten nichts." Hetzreden müssten verhindert und Schuldige müssten bestraft werden, mahnte Walters. Er nannte keine Namen, aber Ya Nangoloh hat sowohl dem Hauptbericht als auch der begleitenden Analyse das Hetz-Zitat von 2009 von Altpräsident Sam Nujoma vorangestellt: "Wir werden nur mit denjenigen Ausländern zusammenarbeiten und kooperieren, die uns respektieren. Und die das nicht tun, können ihre Koffer packen und gehen oder sie müssen mit (Geschoss)Kugeln in ihren Köpfen rechnen." Walters ruft die Zivilgesellschaft auf, sich an der für 2011 anstehenden internationalen Bewertung Namibias, nämlich dem Universal Periodic Review (UPF), zu beteiligen, um eine authentische Reflektion der hiesigen Verhältnisse zu bieten.

Prof. Horn mahnte Ya Nangoloh, er müsse sich im Bericht vor Übertreibungen hüten, habe auf die rechte Wortwahl zu achten und müsse mehr Sorgfalt im Umgang mit Statistiken walten lassen. "Übertreibungen scheinen für Menschenrechtsaktivisten typisch zu sein." Horn akzeptiert nicht die Armutsstatistik, die Ya Nangoloh anführt. Laut NGfM lebt 35% der Bevölkerung in extremer Armut und 56% in Armut.