Menschenrechte weiter bedroht

Windhoek - Obwohl der Bericht im vergangenen Jahr einen leichten Rückgang an schweren Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Verschleppung, willkürlicher Verhaftung und Freiheitsberaubung ausmacht, sehen seine Verfasser dennoch Grund zu Besorgnis. Diese liege vor allem daran, dass die Fälle von "verbaler Gewalt, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Homophobie, ethnischer Ausgrenzung und politischer Intoleranz" weiterhin "inakzeptabel hoch" seien.

Als eine der Ursachen dafür nennt NAMRIGHTS die Tatsache, dass hiesige Parteien die Bevölkerung weiterhin entlang politischer Linien auseinanderdividieren würden anstatt sie zur Versöhnung aufzurufen. Diese Form der Intoleranz werde auch in der Diskriminierung von Minderheiten deutlich, die nach wie vor unter einer gesellschaftlichen Ausgrenzung zu leiden hätten.

Anders als in früheren Jahren beziffert der aktuelle NAMRIGHTS-Bericht nicht konkrete Verstöße gegen Menschenrechte wie beispielsweise Verletzungen der Rede-, Meinungs-, und Pressefreiheit. Vielmehr nähert sich die Untersuchung der Menschenrechtslage aus wirtschaftlicher Perspektive und sieht in diesem Bereich großen Nachholbedarf.

So erinnert die Studie einleitend daran, dass Namibia im internationalen Vergleich eines der höchsten Einkommensgefälle habe. Dieses Ungleichgewicht drücke sich nicht nur in den Vermögensverhältnissen der Einwohner aus, sondern werde vor allem in der "labilen Sicherheitslage" der verarmten Bevölkerungsmehrheit deutlich.

So nehmen die Autoren der Studie alarmiert zur Kenntnis, dass es einem Großteil der mittellosen Bewohner "immer schwerer" falle, elementare Bedürfnisse nach Nahrung, Unterkunft, Gesundheitsversorgung, Erziehung und Arbeit zu befriedigen. Die Untersuchung beruft sich dabei unter anderem auf Statistiken des Erziehungsministeriums, wonach rund 400000 Schüler "hungrig" am Unterricht teilnehmen müssten.

Darüber hinaus verweist der Bericht auf Zahlen aus dem Ministerium für Regionalverwaltung und Wohnungsbau, denen zufolge seit der Unabhängigkeit landesweit rund 235 informelle Siedlungen entstanden seien in denen über 540000 Menschen in provisorischen Behausungen unter unwürdigen Umständen leben müssten. Die akute Wohnungsnot im Lande werde dabei anhand von Schätzungen des zuständigen Ministeriums deutlich, wonach derzeit ein Rückstand von etwa 92000 Häusern bestehe der jährlich um rund 3000 fehlende Unterkünfte zunehme.

NAMRIGHTS verweist in dem Bericht ferner auf eine Einschätzung des UN-Rates für Menschenrechte, der für Namibia 120 "Problembereiche" identifiziert habe, die dringend angesprochen werden müssten. Dazu gehöre die anhaltende Gewalt gegen Frauen und Kinder, Übergriffe der Polizei, Verstöße gegen die Presse-, Meinungs- und Religionsfreiheit, Verzögerungen in der Rechtssprechung, Diskriminierung ethnischer Minderheiten und verbale Gewalt gegen Regierungskritiker.

Abgesehen von diesen Missständen ist nach Einschätzung von NAMRIGHTS das Recht auf persönliche Sicherheit und körperliche Unversehrtheit wegen der eskalierenden Kriminalität extrem gefährdet und Minderheiten wie Homosexuelle aufgrund von Diskriminierung und Ausgrenzung in ihrer freien Entfaltung bedroht.

In seiner Schlussfolgerung kommt der Bericht zu dem Ergebnis, dass die insgesamt stark gefährdete Lage der Menschenrechte vor allem auf einen "Mangel an politischem Willen" auf Seiten der Regierung zurückzuführen sei und diese nicht genug zum Schutz der Menschenrechte tue.