Mieten werden eingegrenzt

Von Frank Steffen, Windhoek

In den Siebziger-Jahren war der beizeiten kontroverse Mieterschutz-Rat ins Leben gerufen worden. Jetzt wird diese Verordnung, welche nach der Unabhängigkeit in Vergessenheit geraten war, wieder aktualisiert und neu eingeführt. Dies gab der Informationsminister, Tjekero Tweya, vorige Woche als Teil der Kabinettsentschlüsse bekannt: „Der Gesetzentwurf wird momentan vom Generalstaatsanwalt geprüft und danach verschiedenen Interessenträgern zugesandt, damit wir ihre Einwände und Beiträge in Acht nehmen können. Sobald das Gesetz in Kraft tritt, werden die Ratsmitglieder bestimmt und die Öffentlichkeit darüber informiert.“

Die Entwicklung sei Teil eines Beschlusses, welcher bereits im Jahre 2012 von der Swapo-Regierung getroffen worden sei, nachdem man die Nationale Landreform-Konferenz abgehalten hatte, welches zur Gründung eines Kabinetts-Sonderausschusses für Landfragen (SCCLRM) führte. Laut Tweya erstreckte sich derer Aufgabenbereich über die legalen Voraussetzungen- sowie einer Prozedere für erfolgreiche Landkäufe, aber auch auf die sich ständig erhöhenden Bodenpreise in den Städten.

Der nun genommene 61. Entschluss, befasse sich mit der Regulierung der Mietpreise, zu welcher Durchführung sich eine aktualisierte Version der Mietpreis-Verordnung, Nr. 13 des Jahres 1977, eigne. Das Handelsministerium hatte die Verantwortung für die Aktualisierung und Umsetzung dieser Verordnung übernommen, welche darauf abzielt, die unredliche Ausnutzung der Mieter, durch überhöhte Mietpreise, zu verhindern. Man habe mögliche Kandidatenvorschläge seitens der Lokalverwaltungen, der Barackenlagervereinigungen (Shack Dweller Associations), der Magistratskommission, dem nationalen Jugendrat und den sozialen Aktivisten, bekannt als „Affirmative Repositioning“ (unter der Leitung des Aktivisten Job Amupanda), eingefordert. Daraufhin seien die auf Mietpreise einwirkenden Faktoren untersucht worden: Sozial-wirtschaftliche Werte; regionale und internationale Tendenzen und Eckdaten; gesetzliche Einschränkungen; eine grundsätzliche Mieten-Matrix für die Orte Windhoek, Swakopmund, Walvis Bay, Oshakati und Rundu. Alle diese seien für die Erstellung eines Grundsatzes für die sozio-wirtschaftliche Bewertung und Nutzung, sowie für die Schaffung einer Verordnung genutzt worden. Nun gilt es, die bestehende und davon betroffene Gesetzgebung anzugleichen, und die Tarife den herrschenden Umständen anzupassen, wozu die veraltete Kapitalverzinsung zählt.