Milani zeigt Zuversicht

Eberhard Hofmann, Windhoek Mit der optimistischen Einschätzung des Verlaufs der EPA-Verhandlungen zwischen der EU und Namibia unterscheidet sich Milani von der gegenwärtigen kritischen Stimmung namibischer Regierungskreise, die sich bei den Verhandlungen von der EU bevormundet sehen und einen einseitigen Ausgang zu Ungunsten Namibias befürchten. Solche Befürchtungen haben in jüngster Zeit vor allem Handelsminister Calle Schlettwein und vor ihm Premierminister Geingob geäußert. Die EU betont in einer Positionsschrift zu den EPA-Verhandlungen, dass es darum gehe, durch Handelspartnerschaft die Armut zu verringern und kontinuierlich für nachhaltige Entwicklung zu sorgen, und zwar innerhalb der abgesteckten Millenniumsziele (MDG) sowie des Cotonou-Abkommens zwischen der EU und den AKP-Staaten (Afrika, Karibik und Pazifik). Milani hat sich nicht lange bei dem EPA-Thema aufgehalten, sondern hat anhand vieler Statistiken versucht, vor der Kulisse der Euro- und Wirtschaftskrise einiger EU-Länder die Stärken der Union hervorzukehren, um von der Warte aus insbesondere auf gegenwärtige und für die Zukunft angesagten Partnerschaftsleistungen einzugehen. Die EU verfolge gegenüber den globalen Herausforderungen eine umfassende Herangehensweise. Diplomatische und politische Anstrengungen konzentrierten sich auf Entwicklung, humanitären Beistand und Handel. „Wir greifen auch neue Kernthemen auf wie Freiheit und Sicherheit im Internet, Bildung, Energie und Wasser sowie Sicherheit und Klimawandel auf.“ Die EU brauche starke Partner, um ihr Wertesystem abzusichern. Daher habe die EU durch strategische Partnerschaften auch ihre Beziehungen zur UNO und zu den Regional- und Kontinentalverbänden der SADC und der Afrikanischen Union (AU) verstärkt. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten hätten seit der namibischen Unabhängigkeit 70% aller ausländischen Beistandsleistungen für Namibia erbracht. Namibia ist in den strategischen EU-Plan des 10. Europäischen Entwicklungsfonds (EDF) der Fünfjahresphase 2008 – 2013 eingebunden. Der Wert des Beistands für diese Phase beträgt rund 1,4 Milliarden N$. Als begünstigtes Land ist Namibia bereits für den Zyklus des 11. EDF vorgesehen, der im nächsten Jahr (2014) anläuft. Der EU-Staatenbund erweitert sich am 1. Juli 2013 mit der Aufnahme Kroatiens auf insgesamt 28 Mitgliedsstaaten. Die EU sucht durch neue Internetverbindungen stärkere Beziehungen zu namibischen Institution. Daher präsentiert sich die EU-Delegation seit gestern, 7. Mai 2013, auch auf Facebook und Twitter: @EU2Namibia