Militäretat noch zu niedrig

Windhoek - Nach den umstrittenen Äußerungen zum Militärbudget in den vergangenen Wochen hat sich gestern der Nationalrat mit diesem Etat beschäftigt, der mit drei Milliarden Namibia-Dollar (+10,9% gegenüber 2009/10) die zweitgrößte Position im Gesamtbudget der Regierung einnimmt. Insgesamt gab es wohlwollende Zustimmung zu dieser Finanzzuweisung; einige Abgeordnete hielten den Betrag sogar noch für zu niedrig.

"Kein Land kann sich ohne Frieden und Stabilität entwickeln", sagte Jhonny Hakaye (SWAPO) und bezeichnete die Kritik am Verteidigungsbudget als "störend". Dieser erfülle nur den Zweck, die Sicherheit der Nation und der Besucher zu garantieren. Der Etat sei zudem "weit entfernt von dem, was benötigt wird. Es gibt viele Projekte, die aus Geldmangel nicht umgesetzt werden können", fügte der Abgeordnete aus der Omusati-Region hinzu. Und: "Trotzdem sind Niveau und Moral der Armee sehr gut, wir müssen ihr nur die politische Rückendeckung geben."

Fraktionskollege Henock Kankoshi erinnerte an die ehemaligen Mitglieder und Kämpfer von PLAN, dem bewaffneten Arm der SWAPO während des Unabhängigkeitskrieges, die später in die NDF aufgenommen wurden. Diejenigen von ihnen, die kurz vor der Pensionierung stehen, sollten sofort befördert werden und somit mehr Sold bekommen, schlug der Politiker aus der Omusati-Region vor. Ziel sei es, "dass sie eine bessere Rente bekommen, um zu überleben", so Kankoshi.

Als "dringende Angelegenheit" richtete Barakias Namwandi (SWAPO) einen Appell an Regierung und Verteidigungsministerium, die Armee mit geeigneten Waffen, Uniformen und Unterkünften auszustatten. Auch die Krankenversicherung und die Renten für die Soldaten seien ungenügend, bemängelte der Abgeordnete aus der Hardap-Region. Während Rosalia Mushekela-Sibiya (SWAPO) eine "kleine, aber gute ausgebildete Armee" sowie "mehr Frauen in Uniform" forderte, machte Parteikollege Henock ya Kasita den Vorschlag, dass alle Gefreiten befördert werden sollten, um somit ihr Gehalt aufzubessern. Das Verteidigungsministerium tue finanziell gesehen "sein Bestes". Lobte der Politiker aus der Oshana-Region; andere Ministerien könnten sich daran ein Beispiel nehmen. Die Abgeordneten stimmten hiernach einstimmig für das Budget.

Seit der Vorstellung des Entwurfs zum Staatshaushalt durch Finanzministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila Ende März hat es von Opposition sowie Ökonomen und (Wirtschafts-)Verbänden immer wieder Kritik am Verteidigungsetat gegeben. Dieser sei völlig überzogen, das Geld solle lieber in die Infrastruktur investiert werden, lautete der Tenor.