Minister gehen in die Finanzschule

Windhoek - Sowohl Premierminister Nahas Angula, der die zweitägige Arbeitstagung eröffnet hat, als auch Kuugongelwa-Amadhila, die den Ministern ein Grundsatzreferat geboten hat, ließen keinen Zweifel bestehen, dass die Handhabung der Staatsfinanzen durch die verschiedenen Ressorts viel zu wünschen übrig lasse. Obwohl Namibia sich in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen wie die UNO, Weltbank und Internationaler Währungsfonds einen redlichen Ruf über seine Finanzverwaltung und Kreditwürdigkeit bewahrt hat, haben sich in der Abwicklung des Haushaltsjahres auf der Staatsebene viele chronische Schwächen herausgestellt, die vor allem der Generalbuchprüfer sowie der Ständige Parlamentsausschuss für Öffentliche Finanzen immer wieder anprangern - meistens ohne Folgen.

Die finanziellen Nachhilfestunden dieser zwei Tage sollen die Entscheidungsträger in folgenden Bereichen stärken: in der Haushaltsplanung und -ausführung, in der Finanzüberwachung, in verantwortlicher Kreditaufnahme und Schuldentilgung, in der Steuererhebung und im öffentlichen Ankauf durch die Vergabekommission (Tender Board). Am Ende müssen sie sich noch einmal mit der Rolle des Generalbuchprüfers befassen.

Premier Angula, als Aufseher des Staatsdienstes, bemängelte eingangs die Schwächen interner Buchprüfung und dass es dem Fiskus nicht gelinge, die Steuern einzutreiben, die dem Staat zukämen. "Verstöße gegen das Steuergesetz sind ein gewaltiges Problem, insbesondere im informellen Wirtschaftssektor." Der Premier verlangt, dass die Teilnehmer der Tagung den chronischen Problemen auf den Grund gehen und sich des Ablaufs der Zahlungswege neu bewusst werden.
Saara Kuugongelwa-Amadhila hat in mehreren Bereichen zur dringenden Besserung gemahnt und hat die Minister und Regionalgouverneure angesprochen, als ob sie es mit Neulingen zu tun hätte. Sie wollte ihnen vor allem beibringen, wie die Besteuerung und Regierungsausgaben zusammen die Wirtschaft beeinflussen und wie Zyklen ablaufen. "Dabei gilt ein weiteres Ziel: künftige Generationen müssen nicht die Last der Ausgaben dieser Generation tragen. Die langfristige Auswirkung derzeitiger Finanzierungsprogramme sind zu erwägen", so die Ministerin.
Auch chronisches Fehlverhalten der Ministerien hat sie angeprangert: die verspätete Umsetzung bewilligter Projekte kurz vor dem Schluss des Finanzjahres, die Wahnvorstellung etlicher Ministerien, welchem Zweck der staatliche Notfonds (contingency fund) zu dienen habe. Sie bemängelte ferner, dass die Ministerien etliche Kleinunternehmen in Schwierigkeiten brächten, weil sie für bestellte Dienstleistungen nicht beizeiten zahlten.