Minister gerät in Bedrängnis

Von Marc Springer, Windhoek

Hintergrund der Klage ist eine am 28. Februar dieses Jahres getroffene Entscheidung des damaligen Ministers für städtische und ländliche Entwicklung, Peya Mushelenga, den siebenköpfige Stadtrat von Okahandja zu suspendieren. Zur Begründung hatte jener angeführt, die Betroffenen seien ihrer Aufgabe nicht gewachsen, würden verbindliche Vorschriften missachten, jegliche Transparenz vermissen lassen und fahrlässig mit städtischen Geldern umgehen. Gleichzeitig installierte Mushelenga in Person von Linus //Garoëb einen Beamten seines Ministeriums der die Aufgaben des Stadtrats in geschäftsführender Eigenschaft übernehmen sollte.

Gegen diese Maßnahme haben die sieben Ratsmitglieder Johannes Hindjou, Hileni Iita, Gideon Uwu-Khaeb, Helmi Maruru, Sophia Upithe (alle Swapo), Frederick Shimanda (UDF) und Sylvia Karuombe(PDM) nun rechtliche Schritte eingeleitet. Zur Begründung führt Hindjou als suspendierter Bürgermeister an, er und seine Kollegen hätten ihr Amt erst im Dezember 2015 übernommen und seien für Verfehlungen des vorigen Stadtrats bestraft worden.

Dies gehe aus einer Untersuchung des Ministeriums eindeutig hervor, wonach der frühere Stadtrat fragwürdige Landverkäufe getätigt, die Schuldeneintreibung für städtische Dienstleistungen vernachlässigt, Vermögenswerte der Stadt unerlaubt veräußert und jegliche Kontrolle über städtische Finanzen verloren habe. Dementsprechend hätten er und seine Nebenkläger nach Amtsantritt das Ministerium um Unterstützung ersucht, den zuvor angeblich angerichteten Schaden zu beheben.

Im Rahmen dieser Bemühungen seien sämtliche Landverkäufe in Okahandja für drei Jahre ausgesetzt, ein neues Finanzsystem eingeführt und erhebliche Fortschritte bei der Schuldeneintreibung erzielt worden. Diese Erfolge habe der Stadtrat von unabhängigen Gutachter bestätigen und dem Minister in Form eines Zwischenberichts mehrmals zukommen lassen. Dieser habe das Dokument aber offenbar nie studiert und sei deshalb zu der falschen Schlussfolgerung gelangt, dass der Stadtrat untätig geblieben sei bzw. die Weisung ignoriert habe, die Defizite bei der Verwaltung von Okahandja zu beheben.

Abgesehen davon dass die Begründung für die Suspendierung damit inhaltlich inkorrekt sei, sei die Maßnahme auch verfahrenstechnisch illegal, weil Mushelenga den Betroffenen keine Gelegenheit geboten habe, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Die Suspendierung sei damit unwirksam und die Wiedereinstellung der sieben Ratsmitglieder geboten.