Minister macht Mut

Der Minister für Regionalverwaltung und Wohnungsbau, Nickey Iyambo, hat in Arandis nicht nur das Anspruchsdenken vieler Bürger gedämpft, sondern gleichzeitig auch die halbstaatlichen Unternehmen des Landes gegen opportunistische Politiker und Gewerkschafter in Schutz genommen.

Dass es mit der Zahlungsmoral vieler Einwohner nicht weit her ist, zeigen die regelmäßigen Revisionen des Generalbuchprüfers, die in vielen Ortschaften des Landes zum Teil Außenstände in Millionenhöhe bei der städtischen Strom- und Wasserversorgung aufzeigen. Aus diesem Umstand leiten immer häufiger neben Gewerkschaftern auch Politiker, wie zuletzt der DTA-Präsident Katuutire Kaura die Schlussfolgerung ab, dass städtische Dienstleistungen überteuert seien.


Dieser Vorwurf richtet sich jedoch weniger an die Lokalverwaltungen des Landes als vielmehr gegen staatliche Unternehmen wie Namwater, die angeblich unrealistische Preise für ihre Dienstleistungen verlangen und dadurch vermeintlich astronomische Profite erwirtschaften. Diese undifferenzierte Argumentation unterstellt Namwater die Absicht der Gewinnmaximierung, was dem Unternehmen schon rein gesetzlich nicht möglich ist.


Namwater ist vom Parlament nur zur eigenen Kostendeckung befugt, was der Firma angesichts des enormen Aufwands der Wasserversorgung in Namibia und der begrenzten Finanzierungsmöglichkeiten seiner Einwohner ohnehin nicht leicht fällt. Wenn nun Gewerkschafter mit der Forderung nach kostenlosem Wasser um Mitglieder buhlen oder Politiker mit demselben Anliegen auf Stimmenfang gehen, widerspricht dies nicht nur den staatlichen Bemühungen, die maroden Staatsbetriebe des Landes zu sanieren.


Es fördert auch die ohnehin ausgeprägte Erwartungshaltung vieler Gemeinden, die von ihren finanzschwachen Stadtverwaltungen kostenlose Dienstleistungen verlangen und diesen Anspruch mitunter sogar als Menschenrecht reklamieren.


Iyambo hat diesem Begehren in Arandis eine deutliche Absage erteilt und gegenüber einigen seiner populistischen Parteikollegen dabei lobenswerten Mut bewiesen. Und er hat sich nicht nur vor halbstaatliche Unternehmen wie Namwater gestellt, sondern auch den Stadtverwaltungen den Rücken gestärkt, denen es ohne die politische Unterstützung der Regierung immer schwerer fällt, zahlungsunwillige Kunden zur Begleichung ihrer Schulden zu bewegen.