Minister ohne Strom und Wasser

Windhoek - Aus dem jüngsten Bericht vom 15.9.2008, der gestern der AZ zugestellt wurde, geht hervor, dass Politiker und andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in den Jahren 2007/08 zwar bei der Stadt in Zahlungsverzug mit ihren Wasser- und Stromrechnungen gekommen seien, aber dabei keine Begünstigung oder Vorteilsnahme aufgetreten sei.

Ausgelöst wurden die ACC-Untersuchungen durch Medienberichte, wonach vor allem Politiker horrende Außenstände hätten und diese geduldet würden, während die Stadt mit aller Härte gegen Pensionäre und Geringverdiener vorgehe, die ihre Rechnungen nicht bezahlen (AZ berichtete). Ins Visier rückten danach Hage Geingob (Wirtschaftsminister), Theo-Ben Gurirab (Parlaments-Speaker), Nangolo Mbumba (Bildungsminister), Bernhardt Esau (Vizeminister für Bergbau und Energie), Raphael Dinyando (Vize-Informationsminister), Tjekero Tweya (Vize-Finanzminister), Ignatius Shixwameni (Vorsitzender der Partei APP), Siseho Simasiku (Chef des Elektrizitäts-Kontrollrates ECB), Tjama Tjivikua (Rektor der Fachhochschule/Polytechnic), Victor Tonchi (Wahlkommissar) und selbst Windhoeks Bürgermeister Matheus Shikongo.

Laut dem Bericht war Geingob mit besonders hohen Beträgen säumig. Eine von drei Rechnungen der Stadt habe demnach Außenstände von ca. 396000 N$ ausgewiesen. Eine weitere Rechnung (ca. 106500 N$) habe der Minister einem Anwalt gegeben, weil es Unklarheiten darüber gebe, wer die Schuld zu begleichen habe. Laut ACC-Recherchen sei noch keine Einigung über das Abfindungspaket für Geingob nach seinem Ausscheiden als Premierminister (1990 bis 2002) erzielt worden. Dies sei aber "keine Rechtfertigung für den ehemaligen Premierminister, nicht für die Dienste der Stadtverwaltung zu zahlen", heißt es in dem Bericht. Immerhin, so fand die Kommission heraus, gebe es eine Vereinbarung zwischen Stadt und dem jetzigen Wirtschaftsminister, wonach dieser durch monatliche Zahlungen in Höhe von 10000 N$ seine Schulden abstottere.

Ebenfalls 10000 N$ habe Parlaments-Speaker Gurirab bereits gezahlt, um seine Schulden in Höhe von 25300 N$ zu begleichen. Indes seien bei Bürgermeister Shikongo, Minister Mbumba, ECB-Chef Simasiku und Rektor Tjivikua wegen ausstehender Zahlungen zeitweilig die Wasser- bzw. Stromzufuhr von der Stadt eingestellt worden, bis die Rechnungen beglichen worden seien. Beim Politiker Shixwameni würden sich in dieser Hinsicht noch Anwälte mit dem Fall befassen.

Die ACC listete weiter auf, dass bei den Fällen des Zwangsverkaufs von Häusern jahrelange Verhandlungen vorausgegangen und teils kein Entgegenkommen der Schuldner zur Begleichung der Außenstände vorhanden gewesen seien.