Ministerin geht in die Offensive

Windhoek - Im Zuge einer stark antizyklischen Haushaltpolitik wird die Regierung im Finanzjahr 2009/2010 ihre Ausgaben um 12,5 Prozent auf 25,5 Milliarden N$ erhöhen. Gleichzeitig geht die Ministerin davon aus, dass die Staatseinnahmen in den kommenden drei Jahren um neun Prozent fallen werden.
Nachdem das im März 2009 ablaufende Finanzjahr mit einem Haushaltsüberschuss von 0,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIPs) positiv überrascht hat, geht Kuugongelwa-Amadhila für das Finanzjahr 2009/2010 von einem Defizit von 4,5 Prozent des BIPs aus.
Im Rahmen ihrer mittelfristigen Verwendungsrechnung (die die Finanzplanung des Staates von 2009 bis 2012 umreißt) schätzt die Regierung inzwischen, dass sich dieses Defizit in den kommenden drei Jahren nicht nennenswert schmälern lassen und durchschnittlich rund fünf Prozent betragen wird.
Wie immer fließt der Löwenteil der Staatsausgaben in die in die "Prioritätsgebiete" Ausbildung, Gesundheit und Armutsbekämpfung. So sollen im Finanzjahr 2009/2010 mit 5,3 Milliarden N$ fast ein Viertel der Gesamtausgaben in Ausbildung fließen. Der öffentliche Gesundheitsbereich soll in den kommenden drei Jahren 7,4 Milliarden N$ bekommen - 801 Millionen mehr als ursprünglich geplant war. Steigende Krankenkassenkosten für Staatsdiener sowie Zuschüsse für Polizei, Justiz und Anti-Korruptionskommission werden dem Staat laut Kuugongelwa-Amadhila bis 2012 zusätzliche 4,2 Milliarden N$ kosten.
Der Entwicklungshaushalt, mit dem vornehmlich Infrastrukturentwicklung finanziert wird, soll 1,87 Milliarden N$ mehr bekommen als in der mittelfristigen Verwendungsrechnung vorgesehen war. Er ist nun bis 2012 mit rund 12,8 Milliarden dotiert N$.
Für Fluthilfe wurden 109 Millionen N$ bereitgestellt. Veteranen und Rentner sollen bis 2012 mit weiteren 200 Millionen N$ unterstützt werden.
"Die globale Finanzkrise ist ein Risiko für unsere finanzpolitische Stabilität", meinte die Ministerin gestern und hat die Ertragsaussichten der Regierung nach unten revidiert. Sie geht davon aus, dass das Staatseinkommen in den kommenden drei Jahren um 9,4 Prozent fallen wird. Überweisungen aus der Zollunion des südlichen Afrika, die bislang rund 40 Prozent des Einkommens der Regierung ausmachten, dürften um 15 Prozent fallen. Steuereinnahmen, die in den letzten Jahren gestiegen sind, könnten 2009/2010 "stark abnehmen". Die Staatsschulden sollen bei 25 Prozent des BIP dennoch konstant gehalten werden.
Um die Bürger zu entlasten, hat die Finanzministerin gestern auch eine kleine Steuerreform bekannt gemacht. So sollen bei Abfindungspaketen für entlassene Angestellte anstelle von 100000 N$ künftig 300000 N$ steuerfrei sein. Der steuerfreie Teil von einmaligen Rentenauszahlungen soll von 20000 N$ auf 50000 N$ erhöht werden. Bei der Einkommenssteuer sieht die Reform wie folgt aus: die steuerfreie Gehaltsstufe wird von 36000 N$ auf 40000 N$ erhöht, der Satz für Jahresgehälter zwischen 40000 N$ und 80000 N$ wird auf 27 Prozent reduziert, der Satz für Jahresgehälter zwischen 80000 N$ und 200000 N$ wird auf 32 Prozent reduziert. Jahresgehälter zwischen 200000 N$ und 750000 N$ werden künftig mit 34 Prozent belastet und im Topsegement über 750000 N$ ein neuer Satz von 37 Prozent verlangt. Die Unternehmenssteuer wird von 35 auf 34 Prozent gesenkt. Zudem werden Milch und Zucker künftig von der Mehrwertsteuer befreit.
Im Gegenzug wurden "Sündensteuern" auf Tabak und Alkohol im Februar um bis zu zwölf Prozent erhöht. Zudem sollen gewisse Übertragungsgebühren gesteigert und eine neue Umweltgebühr eingeführt werden. Diese Umweltgebühr soll auf die Entsorgung umweltschädlicher Produkte erhoben werden.