Ministerin kann bald feuern

Windhoek - Der Finanzminister (derzeit die Ministerin Saara Amathila-Kuugongelwa) erhält demnächst die Befugnis, als gewählter politischer Amtsträger den Vorstand der AgriBank zu entlassen, wenn ein solcher Schritt dem Interesse des Aktionärs (in diesem Falle der Staat) dient.

Clara Bohitile, Vizeministerin für Finanzen, hat gestern zu diesem Zweck im Parlament einen Revisionsantrag vorgelegt, wodurch das Gesetz über die AgriBank Nr 5 von 2003 entsprechend erweitert wird. In einem lang anhaltenden Disput hat sich der derzeitige Vorstand der AgriBank gegen die Weisungen von Amathila Kuugongelwa geweigert, seine Ämter niederzulegen. Nach der Verabschiedung der Gesetzesänderung wird sich der Bank-Vorstand künftig sofort dem Wunsch der Ministerin fügen müssen.

Die Landwirtschaftsbank ist ein kommerzialisiertes Finanzinstitut, gehört aber zu 100 Prozent dem Staat. Bohitile nahm in ihrer Motivierung der Gesetzesänderung das Bedenken vorweg, dass der Minister einseitig und eigennützig handeln könne. "Das Amtsgelöbnis für jegliche ministerielle Pflicht leitet uns dahin, dem Volk von Namibia nach bestem Vermögen zu dienen."

Die Gesetzesänderung grenzt den Minister beim persönlichen Personaleingriff allerdings nicht ausdrücklich ein: "Der Minister kann zu jeder Zeit und aus irgendeinem Grund, den der Minister für ausreichend hält, ein Mitglied aus dem Amt entfernen."

Bei der Definition der Pflichten für den Bankvorstand soll sich der Finanzminister laut Bohitile allerdings mit seinem Amtskollegen aus dem Ressort Landwirtschaft abstimmen.