Ministerin schilt die Medien

Windhoek - Die Regierung will einen Medienrat als Adresse für die Öffentlichkeit einrichten, wo Klagen über Zeitungen sowie Rundfunk- und Fernsehanstalten eingereicht und bearbeitet werden können. "Leider haben die Medien in dieser wichtigen Sache getrödelt", sagte die Informationsministerin Netumbo Nandi-Ndaitwah gestern beim Medienbriefing über die jüngsten Kabinettsbeschlüsse.

Die Regierung werde durch ihr Ressort an der Sache arbeiten, "um den Medien beizustehen, dem namibischen Volk besten Dienst zu leisten". Die Regierung wolle den Rat der Medienbetriebe einholen. "Aber die Regierung wird den Vorgang zu Ende führen, weil Sie Ihre Zeit haben verstreichen lassen, ohne zu tun, was erwartet wurde."

Nandi-Ndaitwah gibt somit auf Regierungsebene einen Beschluss des kürzlichen SWAPO-Parteitags wieder, wonach sich Delegierte über "jüngste Entwicklungen der Medien, insbesondere des Missbrauchs der Medien im Widerspruch zur nationalen Aussöhnung und des Erhalts von Frieden und Stabilität" beschwert hätten. "Seit ich das Ressort Information und Rundfunk übernommen habe (2005) habe ich die Medien aufgefordert, ihr Haus zu bestellen und einen Medienrat oder Medienvermittler einzusetzen, der Beschwerden der Öffentlichkeit behandeln kann." Das Argument, dass Verstöße der Medien durch bestehende Gesetze abgefangen würden, will sie nicht gelten lassen. "Der Gang zum Gericht ist zu teuer, zu mühsam und zu zeitraubend."

Nandi-Ndaitwah zitierte allerdings auch aus dem Medienprotokoll der Staatengemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC), das die Regierungen ermutigt, jeweils einen Medienkodex zu fördern und auf einen Medienrat hinzuarbeiten. Das Protokoll ist den namibischen Medien und dem Namibischen Redakteursforum bekannt. Es besagt, dass ein Medienrat und Medienkodex "von den Medien für die Medien" geschaffen werden sollte.

Das Namibische Redakteursforum hat nach dem SWAPO-Kongress bereits erklärt, dass die Berufsvertretung "eine von der Regierung lancierte Initiative absolut opponiert und Versuche dieser Art ablehnt". Das Medieninstitut des Südlichen Afrika (MISA) hat auf die gestrige Erklärung reagiert und die Regierung aufgerufen, "die namibischen Medien zu einem selbst-regulierenden Organ zu ermutigen, ohne sich dabei einzumischen".