Ministerin verlangt Disziplin

Windhoek - Dem Finanzministerium steht eine große Herausforderung bevor, meinte Ministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila, als sie am Freitag bei der jährlichen Personalhauptversammlung in Windhoek ihre Angestellten auf das neue Jahr einstimmte. "Wir müssen genügend Umsatz generieren, um den Bedarf der Regierung zu decken", erklärte die Ministerin. Wie sie mit Verweis auf den wirtschaftlichen Ausblick 2012 erklärt, werde dies eine schwierige Aufgabe sein, sollte das Wachstum wie erwartet mittelfristig einen Rückgang erleben.

Zur Einnahmesteigerung habe das Ministerium Strategien und Administration überarbeitet und daraus ein Ordnungsprogramm für eine Steuerreform erstellt. Einige Aspekte dieser Agenda, darunter auch Steuergesetzänderungen, seien bereits vom Parlament gebilligt und eingeführt worden (AZ berichtete). Andere - wie die Erhebung einer Umweltsteuer - sollen demnächst dem Parlament vorgelegt werden. Auch der institutionelle Aufbau einer Steuerinstitution soll überarbeitet werden. "Ich würde gern die Machbarkeit eines unabhängigen Finanzamts untersuchen", so die Ministerin.

Zwar würden diese Punkte die Effizienz verbessern, doch um den Wachstumsrückgang auszugleichen, reiche es nicht aus. "Daher beinhaltet die Reform auch neue Steuern und Besteuerungsmaßnamen", erklärt Kuugongelwa-Amadhila. Die Agenda wolle man demnächst veröffentlichen. Der Ministerin zufolge beruht der Erfolg dieser Reform größtenteils auf den Einsatz und der Leistung des Ministeriums. Doch die "wiederkehrenden Berichte vom Missbrauch öffentlicher Gelder sind natürlich eine Besorgnis", sagt Kuugongelwa-Amadhila. Die Regierung werde weiter gegen Diebstahl und Veruntreuung von Staatsvermögen vorgehen. "Die, die sich schuldig machen, müssen sich dem Zorn des Gesetzes stellen", so die Ministerin.

Als Finanzbeamter müsse man den höchsten ethischen Normen folgen und ein Vorbild für Andere sein. Alle Regierungsinstanzen sollten schnellstens Dienstleister und andere beauftragte Dienstleister bezahlen. "Es ist unglaublich wichtig, dass die Regierung ihre Rechnungen zeitig begleicht", so Kuugongelwa-Amadhila. Dafür sei sogar eine Frist eingerichtet worden, die allerdings von gewissen Ämtern und Instanzen nicht eingehalten werde. Unternehmen, Versorger und Anbieter, die ihre Bezahlung nicht fristgemäß erhalten haben, sollen das Büro der Ministerin kontaktieren. "Ich fordere euch (die Beamten) daher auf, vorzügliche Leistungen anzustreben", erklärte die Ministerin und unterstrich auch die Bedeutung, im öffentlichen Dienst angestellt zu sein. "Wir sind (...) Diener der Öffentlichkeit und nicht deren Meister. Daher müssen wir immer freundlich und hilfsbereit zu Menschen sein, die zu uns kommen", forderte Kuugongelwa-Amadhila.

Aus diesem Grund begrüßt die Ministerin auch das von der Regierung neu eingeführte Bewertungssystem für Staatsangestellte. "Leistungsträger werden anerkannt, während Schlechtleister für schwache Leistung zur Verantwortung gezogen werden", beteuerte die Finanzministerin. Dies bedeute, dass keiner mehr eine Beförderung erwarten könne, basierend auf seiner Qualifikation und seines Einstellungsgespräches. "Man muss die eigene Fähigkeit und Engagement durch gute Leistung im vorigen Arbeitsplatz unter Beweis stellen", so Kuugongelwa-Amadhila.