Ministerin verteidigt Budget

Windhoek - Sie reagierte damit auf die Redebeiträge der vergangenen Wochen von Abgeordneten der Nationalversammlung auf den Entwurf des Budgets für das Finanzjahr 2011/12, bevor es heute in die Detailberatungen geht.

Aufgrund verschiedener Anmerkungen zur Finanz-Nachhaltigkeit führte sie aus, dass die Staatsverschuldung 28,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen würde. Dies sei deutlich unter der selbst gesetzten Grenze von 30 Prozent. Im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung (bis 2013/14) steige die Verschuldung zwar auf durchschnittlich 32 Prozent des BIP, was aber immer noch im Rahmen der SADC-Vorgaben (maximal 60%) liege.

Einen weiteren Schwerpunkt ihrer Rede legte sie auf das vorgestellte Programm der gezielten Maßnahmen für Jobschaffung und Wirtschaftswachstum (TIPEEG), wonach 104000 Arbeitsstellen geschaffen werden sollen. "Das wird es", zeigte sich die Ministerin vom Erfolg des Konzeptes überzeugt und begegnete somit den geäußerten Zweifeln von Ökonomen und Oppositionspolitikern. Der Weg zum Erfolg führe über Investitionen in die Schwerpunktsektoren Landwirtschaft, Tourismus, Transport sowie Wohnungsbau und Sanitäranlagen. Diese Bereiche würden durch die Finanzspritzen einen "deutlichen Aufschwung" erfahren, denn sie hätten das "Potenzial zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zum Wirtschaftswachstum und zur Verbesserung des Lebensstandards", führte Kuugongelwa-Amadhila aus.

Die Ministerin verteidigte auch die Ausgaben für Bildung als größten Haushaltsposten (8,3 Mrd. N$ bzw. 23,15% des Budgets) sowie die diversen Sozialleistungen (z.B. für Pensionäre, Kriegsveteranen und Waisenkinder) und wehrte sich gegen den Vorwurf, dass der Staat zu wenig für die Kriminalitätsbekämpfung ausgebe. Im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung steige der Etat des Polizeiministeriums um 52 Prozent, argumentierte sie. Im aktuellen Finanzjahr sollen dem Polizeiministerium gut zwei Milliarden Namibia-Dollar zur Verfügung gestellt werden, was eine Steigerung von 9,4% zum Vorjahr bedeutet.

Heute beginnen die Beratungen zu den Etats der einzelnen Ministerien, Regierungsstellen und anderen Bereiche (z.B. Generalbuchprüfer, Nationale Planungskommission, Parlament, Nationalrat, Wahlkommission). Diskussion und Abstimmung sollen bis nach Ostern andauern. Aus der Übersicht wird deutlich, dass es nur drei Ressorts/Bereiche gibt, die weniger Geld als im Jahr zuvor beanspruchen: das Büro des Präsidenten (288,3 Mio. N$ bzw. -20%), das Fischereiministerium (238,9 Mio. N$ bzw. -26%) und die Wahlkommission (112,9 Mio. N$ bzw. -38%).