Ministerium zwingt zur Selbsthilfe

Das Ministerium für Regional- und Kommunalverwaltung wird nicht für außenstehende Wasser- und Stromgelder der Gemeinden aufkommen, warnt der Staatssekretär Erastus Negonga aus diesem Ressort.

Windhoek - "Wir übernehmen keine Bürgschaft für Okakarara oder irgendeine andere Ortschaft. Wir suchen nach einer nachhaltigen Lösung, aber die Übernahme ihrer Schulden gehört nicht dazu", erklärte Negonga am Donnerstag gegenüber Nampa. Okakarara, Karibib und Usakos sind in den letzten Wochen immer wieder als Verbraucher angeprangert worden, die Strom und Wasser beanspruchen, aber nicht zeitig oder auch gar nicht dafür zahlen wollen. Die Zahlungswilligen dieser Ortschaften werden durch die Unwilligen und Zahlungsunfähigen in ihrer Mitte arg in Verlegenheit gebracht. NamPower und NamWater werden sich künftig auch mit dem Problem auseinander setzen müssen, auf welche Weise sie die Zahlungswilligen entschädigen, die ungerechtfertigt durch die Kollektivstrafe für die jeweilige Kommune herhalten müssen.

Laut Negonga wartet das Ministerium jetzt auf den Stadtrat von Okakarara, dass er seinen Haushaltsvoranschlag für das laufende Finanzjahr vorlegt sowie eine Analyse der Verschuldung der Kommune. Erst danach könne sich der Minister auf eine geeignete Intervention besinnen, um die Ortschaft zur finanziellen Normalität zurückzuführen.

Anstelle von finanzieller Beihilfe ermutigt das Ministerium die Ortschaften zu guter Kommunalführung und zur Anwendung strenger Bilanzkontrollen. "Wenn sie eine Leistung anbieten, müssen sie gewiss auch erforderliche Maßnahmen anwenden, wodurch sie die Gebühren für Leistungen vollständig einholen", so Negonga. Etliche Kommunalverwaltungen sind dafür bekannt, dass sie ungern gegen säumige Zahler auftreten. Negonga sieht neben Okakarara für folgende Ortschaften erstmaligen, beziehungsweise weiteren, selbst verschuldeten Stromausfall voraus: Katima Mulilo, Opuwo, Usakos und Karibib. Okakarara ist in letzter Zeit am häufigsten durch Wasser- und Stromentzug betroffen. Bei NamWater steht die Kommune mit N$ 1,2 Mio und bei NamPower mit N$ 1,5 Mio in der Kreide. Die Einwohner der Ortschaft haben sich schon bitter über den Strom- und Wasserausfall beklagt. Computer und Toiletten funktionieren nicht mehr. Tankstellen müssen sich auf Handpatente besinnen. Das Krankenhaus - obwohl selektiv von den Strafmaßnahmen ausgespart - wird dennoch in Mitleidenschaft gezogen.

Der Stadtrat von Okakarara schiebt die Schuld für die Misere auf zahlungsunwillige Einwohner. Der Vorsitzende der kommunalen Exekutive, Ernst Katjiku, hat gegenüber Nampa erklärt, dass er lieber an die Lösung des Problems gehen will, als die Sorge mit den Medien zu teilen. Vor wenigen Tagen haben sich die Swapo- und DTA-Räte der großen Kommunalkoalition jedoch mit dem zuständigen Minister Joel Kaapanda beraten.