Missbrauch von Staatswagen verurteilt

Windhoek - Die Nationale Gesellschaft für Menschenrechte (NGfM), hat "ernste Bedenken" darüber zum Ausdruck gebracht, dass die Swapo "staatliche Ressourcen zur Förderung parteipolitischer Ziele" einsetze.

Die NGfM bezieht sich dabei auf eine Veranstaltung der Swapo in der Kunene Region, wo am Freitag drei Lastwagen der namibischen Streitkräfte eingesetzt worden seien, um einige hundert Ovahimba aus der Umgebung des Dorfes Etanga zu einer zentralen Niederlassung zu transportieren. Hier seien die Ovahimba als neue Mitglieder der Swapo "vorgeführt" worden, ein Ereignis, das am Wochenende in den Fernsehnachrichten prominent behandelt wurde.


Die Ovahimba, die nach Angaben der Veranstalter von der DTA zur Swapo gewechselt sind, wurden von Präsident Sam Nujoma persönlich willkommen geheißen. Die Veranstaltung fand in einem Dorf rund 120 Kilometer westlich von Opuwo statt.


Nach Darstellung der NGfM hat die Swapo vor kurzem auch drei Minibusse mit Regierungskennzeichen dafür benutzt, Parteimitglieder zu einem Seminar der Swapo-Jugendliga nach Opuwo zu transportieren. "Staatseigentum wie Regierungsfahrzeuge gehören allen Namibiern, die Steuern zahlen und das sind nicht nur Swapo-Anhänger", zitiert die NGfM ungenannte Einwohner von Opuwo. Deshalb hält es die Menschenrechtsgesellschaft für unvertretbar, dass die Swapo Regierungsautos in dieser Weise zweckentfremde und dadurch nicht nur Staatseigentum missbrauche, sondern sich auch einen ungerechten Vorteil gegenüber anderen Parteien verschaffe.


Vorwürfe dieser Art haben sich in den letzten Jahren gehäuft. Kritiker des angeblichen Missbrauchs von Regierungseigentum haben sich vor allem im Vorfeld von Wahlen darüber beschwert, die Swapo würde sich bei parteipolitischen Kundgebungen staatlicher Ausrüstung bedienen, obwohl ihr dies selbst als machthabende Partei nicht zustehe.