Mit elf Verträgen vorankommen

Windhoek - Beide Präsidenten saßen einander gestern im Verfassungsraum neben dem Tintenpalast gegenüber, flankiert von mehreren ihrer Minister und Staatssekretäre. Die bilateralen Beziehungen sind nach rund fünf Jahren inneren Frieden in Angola laut Pohamba "ausgezeichnet". Nach seiner Auffassung sollten sich die "Bande der Freundschaft" während des Besuchs im Geiste des "gegenseitigen Respekts und der Solidarität" noch weiter festigen. Dos Santos reist heute Nachmittag schon wieder ab.

Am Boden herrschen jedoch andere Probleme. Im laufenden Jahr hat die namibische Grenz- und Einwanderungsbehörde 1597 Angolaner festgenommen und binnen 48 Stunden wieder über die Grenze befördert. Weitere 159 Angolaner wurden wegen illegalen Grenzübertritts verhaftet, davon sind schon 42 deportiert. Im Flüchtlingslager von Osire sitzen noch rund 4000 Angolaner, von denen die namibische Regierung sich erhofft, dass auch sie bald heimkehren wie es rund 20000 angolanische Exilanten schon getan haben, die dem Frieden ihres Landes trauen.

Um den Personenverkehr im dicht besiedelten Gebiet beiderseits der Nordgrenze hinweg besser zu regeln, haben sich beide Länder schon 2002 geeinigt, dass Namibia auf angolanischer Seite in Ondjiva ein Konsulat für die vier nördlichen Namibia-Regionen errichtet, aber sie sind in der Frage noch nicht vorangekommen. Obwohl die Angolaner in Ondjiva ein Grundstück zur Verfügung gestellt haben, steht der Vorsatz eines Konsulats immer noch als offene Frage auf der bilateralen Tagesordnung. Auf namibischem Boden betreiben die Angolaner allerdings schon zwei Konsulate in Grenznähe: in Oshakati und Rundu. In Ondjiva hat gerade am 2. bis 5. Oktober eine Sitzung der Gemeinsamen Angola-Namibia-Kommission für Verteidigung und Sicherheit stattgefunden. Für den kleinen Grenzverkehr der Menschen gleicher Sprachen und Kultur auf der angolanischen und namibischen Seite stehen ständig Fragen der Sicherheit und der Vorbeuge gegen Kriminalität im Raum. Pohamba hat Dos Santos gestern dafür gelobt, dass Sicherheitsfragen auch in einem Verteidigungsprotokoll angesprochen werden, das beide Länder bereits ratifiziert haben.

Gestern haben die Nachbarn unter den elf Protokollen ein Auslieferungsabkommen, Rechtsbeistand in Strafrechtsfällen und einen Kooperationsvertrag für Justiz- und Kriminalfälle unterzeichnet. Zu den acht anderen Verträgen gehören folgende Ressorts: Bildung und Schulwesen, Hochschul- und Berufsbildung, Fischerei und Aquakultur, ein Abkommen zwischen den Investment-Agenturen beider Länder, ein Kulturabkommen, Kooperation in Wissenschaft, Technik und Innovation; Gesundheitskontrolle und -pflege im Grenzgebiet, Kooperation zwischen den Nachrichtenagenturen Nangop und Nampa sowie ein generelles Abkommen über Sicherheit, Gesetz und Ordnung.