Müller fordert von der EU schnelle Corona-Hilfe für arme Länder

Berlin/Brüssel (dpa) - Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die Staaten der EU aufgerufen, sich verstärkt am Kampf gegen die Corona-Pandemie in Entwicklungsländern zu beteiligen. Bei einem angekündigten 15-Milliarden-Programm der EU müsse es sich um zusätzliche Anstrengungen für die Entwicklungsländer handeln, nicht nur um die Summierung der ohnehin bestehenden Maßnahmen, sagte Müller der Deutschen Presse-Agentur. In einer Videokonferenz beraten die EU-Entwicklungsminister am heutigen Mittwoch über weitere Unterstützungsmaßnahmen für Entwicklungsländer in der Corona-Krise.
Die Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer warnte erst kürzlich, durch Maßnahmen gegen das Coronavirus könnten Armenviertel vor allem in Afrika zu einer tödlichen Falle werden. Die Menschen könnten sich nicht isolieren, sondern müssten weiter arbeiten gehen, um Geld zu verdienen. Die meisten lebten von der Hand in den Mund. Doch würden Ausgangssperren, die eine Verbreitung des Coronavirus eindämmen sollen, teils mit massiver Gewalt durchgesetzt. Dies sei lebensbedrohlich für den ärmsten Teil der Bevölkerung. „Ihnen bleibt nur die Wahl: am Coronavirus oder am Hunger zu sterben“, sagte Salimane Issifou, Leiter der SOS-Kinderdörfer im westafrikanischen Staat Benin. Auch in Asien und Lateinamerika leben Millionen Menschen in Slums ohne Kanalisation und sauberes Trinkwasser.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte das Hilfsprogramm für Afrika und andere Regionen der Welt am Dienstag vorgestellt. „Afrika und unsere Nachbarschaft könnten in wenigen Wochen vor den gleichen enormen Herausforderungen stehen wie wir in Europa heute“, sagte von der Leyen in einem Video auf Twitter. „Sie brauchen unsere Hilfe, um die Ausbreitung des Virus wirksam einzudämmen so wie wir in dieser Krise Hilfe brauchten.“
Es liege im Interesse der EU, dass der Kampf gegen das Coronavirus weltweit erfolgreich sei, sagte die CDU-Politikerin. Aus diesem Grund sichere die Europäische Union jetzt Finanzhilfen von mehr als 15 Milliarden Euro zu, um weltweit Partnerländer im Kampf gegen das Coronavirus zu unterstützen. Es handele sich um Finanzhilfen, die umgeleitet würden, hieß es in dem Tweet. Weitere Unterstützung komme aus den einzelnen EU-Staaten, sagte von der Leyen. Die Hilfe werde dazu beitragen, die Gesundheitssysteme zu stärken, Menschen in Arbeit zu halten und Volkswirtschaften zu stützen.
Müller fordert jedoch mehr. „Wichtig ist, dass dies zusätzliche EU-Mittel sind, die für die Stabilisierung von Entwicklungsländern verwendet werden können. Der erste Schritt sollte ein Sofort-Programm für die Gesundheitsinfrastruktur in Entwicklungsländern sein, in das alle verfügbaren Mittel eingesetzt werden“, so Müller. Diese Mittel müssten sehr schnell umgesetzt werden.
Als zweiten Schritt sollte die EU gemeinsam mit dem IWF und der Weltbank ein Stabilisierungsprogramm auflegen, um die Handlungsfähigkeit der Staaten und Unternehmen zu sichern. Diese Maßnahmen müssen auch im kommenden Mehrjährigen Finanzplan der EU 2021-2027 ausreichend finanziert werden. Müller: „Denn die Pandemie hat bereits eine Wirtschaftskrise mit Millionen Arbeitslosen weltweit ausgelöst. Von einem Tag auf den anderen stehen Wanderarbeiter und auch Fabrikarbeiter vor dem Nichts. Das müssen wir verhindern, indem wir gemeinsam international handeln.“