Monopol abbauen
Windhoek - Bis Freitag, 24. Mai 2002, können Interessenten Vorschläge und Kritik zur Novelle für ein neues Telekommunikationsgesetz für Namibia einreichen. Die vorgesehene Gesetzgebung wird Konkurrenten der Telecom Namibia und der MTC-Mobiltelefongesellschaft den Weg für Investitionen ebnen.
Das künftige Gesetz soll 13 Funk- und Telekommunikationsgesetze der Jahre 1952 bis 1995 ersetzen oder revidieren. Der erste Anlauf der unabhängigen Regierung Namibias zur eigenen Regulierung der Frequenzen und Bandbreiten im Äther erfolgte mit Gesetz Nr 4, 1992 unter dem Titel The Namibian Communications Commission, NCC.
Seither hat diese Kommission mehrere private Rundfunksender zugelassen, derweil die Telecom Namibia und der Mobiltelefonbetreiber MTC außerhalb ihrer Reichweite lagen. Dies soll nun anders werden. "Zielsetzung dieses Gesetzes ist, den allgemeinen Rahmen herzustellen, wonach der Sektor Telekommunikation in Namibia für die Konkurrenz geöffnet wird", heißt es in der Einleitung der Novelle. Bisher durften die Telecom Namibia und die MTC ihr Monopol ausüben. Die fünfjährige Exklusivstellung für MTC ist bereits vor zwei Jahren abgelaufen, aber vermutlich konnten sich weitere Betreiber aus dem Grund nicht etablieren, weil der alte Gesetzesrahmen unzulänglich ist. Nach der Gesetzesnovelle sind die Gründung zweier Instanzen vorgesehen: Eine Planungs- und Programmabteilung für Kommunikation und Information (Communications and Information Policy Unit ) sowie eine Namibische Kommunikationsbehörde, die die heutige NCC als juristische Person ersetzen soll.
Sollte sich ein Betreiber von Mobiltelefonen bewerben, muss er mit einem Antragsverfahren von acht Monaten rechnen. Die neue Behörde wird auch befugt sein, postalische Dienstleistungen zu überwachen.
Der Gesetzgeber erhofft sich mit dem neuen Rahmen für Telekommunikation Anreize für Investition zu schaffen. Am 29. Mai findet im Safari Hotel eine Arbeitstagung über die Gesetzesnovelle statt. Bis zum 24. Mai können Vorschläge und Kritik an die NCC eingereicht werden: Independence Avenue 119, Swaco House, 2. Stock, Private Bag 13309, Windhoek. Auskunft Tel. 061 - 222 666, Fax: 061 - 222 790.
Das künftige Gesetz soll 13 Funk- und Telekommunikationsgesetze der Jahre 1952 bis 1995 ersetzen oder revidieren. Der erste Anlauf der unabhängigen Regierung Namibias zur eigenen Regulierung der Frequenzen und Bandbreiten im Äther erfolgte mit Gesetz Nr 4, 1992 unter dem Titel The Namibian Communications Commission, NCC.
Seither hat diese Kommission mehrere private Rundfunksender zugelassen, derweil die Telecom Namibia und der Mobiltelefonbetreiber MTC außerhalb ihrer Reichweite lagen. Dies soll nun anders werden. "Zielsetzung dieses Gesetzes ist, den allgemeinen Rahmen herzustellen, wonach der Sektor Telekommunikation in Namibia für die Konkurrenz geöffnet wird", heißt es in der Einleitung der Novelle. Bisher durften die Telecom Namibia und die MTC ihr Monopol ausüben. Die fünfjährige Exklusivstellung für MTC ist bereits vor zwei Jahren abgelaufen, aber vermutlich konnten sich weitere Betreiber aus dem Grund nicht etablieren, weil der alte Gesetzesrahmen unzulänglich ist. Nach der Gesetzesnovelle sind die Gründung zweier Instanzen vorgesehen: Eine Planungs- und Programmabteilung für Kommunikation und Information (Communications and Information Policy Unit ) sowie eine Namibische Kommunikationsbehörde, die die heutige NCC als juristische Person ersetzen soll.
Sollte sich ein Betreiber von Mobiltelefonen bewerben, muss er mit einem Antragsverfahren von acht Monaten rechnen. Die neue Behörde wird auch befugt sein, postalische Dienstleistungen zu überwachen.
Der Gesetzgeber erhofft sich mit dem neuen Rahmen für Telekommunikation Anreize für Investition zu schaffen. Am 29. Mai findet im Safari Hotel eine Arbeitstagung über die Gesetzesnovelle statt. Bis zum 24. Mai können Vorschläge und Kritik an die NCC eingereicht werden: Independence Avenue 119, Swaco House, 2. Stock, Private Bag 13309, Windhoek. Auskunft Tel. 061 - 222 666, Fax: 061 - 222 790.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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