Moratorium auf Waffenlizenzen geplant
Windhoek - Die Regierung plant ein Moratorium gegen die Lizenzierung weiterer Handfeuerwaffen, um damit der Häufung von Gewaltverbrechen in Namibia entgegenzuwirken.
Wie der Minister für Innere Sicherheit, Polizei und Justizvollzug, Peter Tshirumbu Tsheehama gestern im Parlament mitteilte, habe die Regierung "mit Besorgnis die Verbreitung von Kleinwaffen" im Lande zur Kenntnis genommen, die häufig "zur Ausübung von Verbrechen eingesetzt" würden. Deshalb erwäge sein Ministerium, ein Moratorium gegen die Vergabe weiterer Waffenlizenzen zu verhängen, bis sich das Parlament mit einigen dringend notwendigen Änderungen an dem derzeitigen Waffengesetz beschäftigen könne.
Dieses Gesetz ist nach Einschätzung von Tsheehama reformbedürftig, weil es keine Kontrolle über Waffengeschäfte oder "Trainingsinstitutionen" ermögliche, die Personen im Umgang mit Waffen schulen. Abgesehen davon leiste das Gesetz der Verbreitung von Waffen Vorschub, weil es Privatpersonen den Besitz von bis zu vier Waffen erlaube, ohne dass sie dafür einen Eignungstest bestehen oder die erforderliche Lizenz erneuern müssten.
Den gesetzlichen Handlungsbedarf machte Tsheehama unter Hinweis auf Statistiken deutlich, wonach zwischen April 1998 und Dezember 2002 im Rahmen der Neu-Registrierung von Feuerwaffen, 90038 Waffenlizenzen in Namibia genehmigt worden seien, darunter 86571 für Privatpersonen und 1738 für Unternehmen. "Angesichts der Leichtigkeit, mit der Waffen erworben werden können, ist die Bevölkerung besonders der Gefahr von Gewaltverbrechen ausgesetzt", erklärte Tsheehama und ergänzte: "Wir leben in einer Gesellschaft, die stärker bewaffnet ist, als die Polizei, die sie beschützen soll." Vor diesem Hintergrund appellierte er an seine Parlamentskollegen, sich bereits jetzt über eine geplante Gesetzesänderung Gedanken zu machen, die den privaten Waffenbesitz verbieten solle.
Eine solche Maßnahme hält Tsheehama unter Berufung auf Polizeistatistiken für sinnvoll, wonach zwischen 1999 und 2006 insgesamt 37646 Verbrechen (darunter Mord und bewaffneter Raub) protokolliert wurden, bei denen Feuerwaffen eingesetzt oder gestohlen worden seien. Darüber hinaus habe die Polizei weitere 2769 Verstöße gegen das Waffengesetz und 3640 Fälle des illegalen Waffen- bzw. Munitionsbesitzes registriert.
Wie der Minister für Innere Sicherheit, Polizei und Justizvollzug, Peter Tshirumbu Tsheehama gestern im Parlament mitteilte, habe die Regierung "mit Besorgnis die Verbreitung von Kleinwaffen" im Lande zur Kenntnis genommen, die häufig "zur Ausübung von Verbrechen eingesetzt" würden. Deshalb erwäge sein Ministerium, ein Moratorium gegen die Vergabe weiterer Waffenlizenzen zu verhängen, bis sich das Parlament mit einigen dringend notwendigen Änderungen an dem derzeitigen Waffengesetz beschäftigen könne.
Dieses Gesetz ist nach Einschätzung von Tsheehama reformbedürftig, weil es keine Kontrolle über Waffengeschäfte oder "Trainingsinstitutionen" ermögliche, die Personen im Umgang mit Waffen schulen. Abgesehen davon leiste das Gesetz der Verbreitung von Waffen Vorschub, weil es Privatpersonen den Besitz von bis zu vier Waffen erlaube, ohne dass sie dafür einen Eignungstest bestehen oder die erforderliche Lizenz erneuern müssten.
Den gesetzlichen Handlungsbedarf machte Tsheehama unter Hinweis auf Statistiken deutlich, wonach zwischen April 1998 und Dezember 2002 im Rahmen der Neu-Registrierung von Feuerwaffen, 90038 Waffenlizenzen in Namibia genehmigt worden seien, darunter 86571 für Privatpersonen und 1738 für Unternehmen. "Angesichts der Leichtigkeit, mit der Waffen erworben werden können, ist die Bevölkerung besonders der Gefahr von Gewaltverbrechen ausgesetzt", erklärte Tsheehama und ergänzte: "Wir leben in einer Gesellschaft, die stärker bewaffnet ist, als die Polizei, die sie beschützen soll." Vor diesem Hintergrund appellierte er an seine Parlamentskollegen, sich bereits jetzt über eine geplante Gesetzesänderung Gedanken zu machen, die den privaten Waffenbesitz verbieten solle.
Eine solche Maßnahme hält Tsheehama unter Berufung auf Polizeistatistiken für sinnvoll, wonach zwischen 1999 und 2006 insgesamt 37646 Verbrechen (darunter Mord und bewaffneter Raub) protokolliert wurden, bei denen Feuerwaffen eingesetzt oder gestohlen worden seien. Darüber hinaus habe die Polizei weitere 2769 Verstöße gegen das Waffengesetz und 3640 Fälle des illegalen Waffen- bzw. Munitionsbesitzes registriert.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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