Mugabe wieder am Pranger
Straßburg - Das Parlament der Europäischen Union, EU, hat in einer Sondersitzung Ende letzter Woche einstimmig schärfere Sanktionen gegen Simbabwe ausgerufen. Die andauernde Missachtung der Menschenrechte und der selbstverschuldete Niedergang der Wirtschaft werden als Hauptgrund angegeben.
Die auf Englisch und Französisch aufgesetzte Resolution der 15 Mitgliedsstaaten, jeweils drei Seiten lang, wird auch den Anwärtern der EU-Mitgliedschaft, dem UN-Generalsekretär, der Afrikanischen Union, jeweils dem Generalsekretär der Sadc und des Commonwealth sowie dem Präsidenten der Weltbank mitgeteilt.
Seit dem 18. Februar 2002 ist Simbabwe bereits von den Cotonou-Beratungen ausgeschlossen, wo es um die bevorzugte Stellung der Afrika-, Karibik- und Pazifik-Staaten (AKP) zur EU geht. Neben der erneut geforderten Neuwahl zur Präsidentschaft in Simbabwe nehmen die Europäer das "Ausmaß des humanitären Desasters" erneut zur Kenntnis, bei dem die Auswirkung der Dürre durch die "gescheiterte Politik Mugabes" noch verschlimmert wird. Das Welternährungsprogramm hat dem EU-Parlament aktuell berichtet, dass nur ein Drittel der Lebensmittelnothilfe bei den 750 000 durch Hungertod bedrohten Menschen angekommen ist, der größere Teil ist durch Korruption und Ineffizienz in Simbabwe auf der Strecke geblieben.
Weitere Negativpunkte hat sich das Regime Mugabe durch fortgesetzten Mord an Regierungsgegnern durch Zanu-PF-Anhänger auch nach den Präsidentschaftswahlen eingehandelt. Noch am 13. Mai vergangene Woche hat Mugabe die von Südafrika und Nigeria einberufenen Vermittlungsgespräche zwischen der regierenden Zanu-PF und der oppositionellen MDC des Morgan Tsvangirai einseitig boykottiert.
Das europäische Parlament begrüßt die Suspendierung Simbabwes aus dem Commonwealth und die klare Absage der parlamentarischen Versammlung der EU-AKP vom 21. März 2002 in Kapstadt an das Mugabe-Regime, bedauert aber die Weigerung einiger Commonwealth-Staaten, die schärfere Gangart ihrer Mehrheit zu unterstützen. Die Weigerer oder Uneinsichtigen werden in der EU-Resolution nicht namentlich genannt. Namibia gehört jedoch dazu.
Die EU hat sich verpflichtet, Simbabwe als hohe Priorität zu behandeln.
Die auf Englisch und Französisch aufgesetzte Resolution der 15 Mitgliedsstaaten, jeweils drei Seiten lang, wird auch den Anwärtern der EU-Mitgliedschaft, dem UN-Generalsekretär, der Afrikanischen Union, jeweils dem Generalsekretär der Sadc und des Commonwealth sowie dem Präsidenten der Weltbank mitgeteilt.
Seit dem 18. Februar 2002 ist Simbabwe bereits von den Cotonou-Beratungen ausgeschlossen, wo es um die bevorzugte Stellung der Afrika-, Karibik- und Pazifik-Staaten (AKP) zur EU geht. Neben der erneut geforderten Neuwahl zur Präsidentschaft in Simbabwe nehmen die Europäer das "Ausmaß des humanitären Desasters" erneut zur Kenntnis, bei dem die Auswirkung der Dürre durch die "gescheiterte Politik Mugabes" noch verschlimmert wird. Das Welternährungsprogramm hat dem EU-Parlament aktuell berichtet, dass nur ein Drittel der Lebensmittelnothilfe bei den 750 000 durch Hungertod bedrohten Menschen angekommen ist, der größere Teil ist durch Korruption und Ineffizienz in Simbabwe auf der Strecke geblieben.
Weitere Negativpunkte hat sich das Regime Mugabe durch fortgesetzten Mord an Regierungsgegnern durch Zanu-PF-Anhänger auch nach den Präsidentschaftswahlen eingehandelt. Noch am 13. Mai vergangene Woche hat Mugabe die von Südafrika und Nigeria einberufenen Vermittlungsgespräche zwischen der regierenden Zanu-PF und der oppositionellen MDC des Morgan Tsvangirai einseitig boykottiert.
Das europäische Parlament begrüßt die Suspendierung Simbabwes aus dem Commonwealth und die klare Absage der parlamentarischen Versammlung der EU-AKP vom 21. März 2002 in Kapstadt an das Mugabe-Regime, bedauert aber die Weigerung einiger Commonwealth-Staaten, die schärfere Gangart ihrer Mehrheit zu unterstützen. Die Weigerer oder Uneinsichtigen werden in der EU-Resolution nicht namentlich genannt. Namibia gehört jedoch dazu.
Die EU hat sich verpflichtet, Simbabwe als hohe Priorität zu behandeln.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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