Nach 18 Jahren schlechte Bilanz

Windhoek - Die Ernte nach 18 Jahren der Unabhängigkeit sieht für Tsudao Gurirab (Kongressdemokraten, CoD) sehr schlecht aus, denn die Ungleichheit habe sich in der Nation vergrößert, die Lebensqualität sei im Durchschnitt gesunken, mehr Kinder stürben bei der Geburt als 1990, beziehungsweise seien unterernährt, und das Bildungswesen habe trotz Milliardenausgaben versagt. Gurirab lieferte am Dienstag in der Nationalversammlung den ersten Beitrag in der Haushaltsdebatte

Mit den hergezählten Indikatoren, die auf eine sinkende Lebensqualität hinweisen, machte Gurirab der Regierung den Vorwurf, dass sie es im derzeitigen (für 2008/2009), aber auch in vorigen Haushaltsvoranschlägen nicht mit ihrer angekündigten Absicht ernst meine, dass die Staatsausgaben "den Armen" gälten. Gurirab räumte ein, dass die Finanzministerin Kuugongelwa-Amadhila aus dem Topf des Zollvereins des südlichen Afrika (SACU) zwar mehr Einnahmen schöpfe und also mit vollen Händen ausgeben könne, aber das beseitige die Schwachpunkte der Staatsführung nicht, von denen Gurirab mehrere herzählte. Er kritisierte das Neusiedlerprogramm der Regierung, das sich durch "atemberaubende Inkompetenz und zelebrierte Korruption" auszeichne. Das Programm erkenne man zudem an Kumpanei, Nepotismus und Selbstbereicherung. Gurirab kritisiert vor allem, dass das Programm die landwirtschaftliche Produktion in keiner Weise gesteigert habe und keine Existenzsicherheit biete.

Der CoD-Abgeordnete ist enttäuscht, dass der Etat keine zusätzliche Unterstützung für die Gerichtsbarkeit enthalte, "um den Rückstand an unbehandelten Prozessen abzubauen" und die Ausbildung von Polizeibeamten nicht vorrangig behandle. Gurirab fordert schließlich ein System, das von den politischen Parteien eine exakte Abrechnung staatlicher Zuschüsse verlange.