Nach der Wahl Afrika?

Das Verhältnis der ehemaligen engeren Streitgenossen der Swapo zu Namibia ist während der vergangenen vier Jahre zum großen Teil auf der technischen Ebene der Zusammenarbeit geblieben, die die Regierung Kohl hinterlassen hat. Allein der überfällige Berliner Staatsbesuch des Präsidenten Nujoma im Juni dieses Jahres noch zu einem letzten Termin des vom Wahlkampf bedrängten Bundeskanzlers Schröder hat das deutsch-namibische Verhältnis wieder mit persönlicher Kontaktaufnahme bereichert. Ansonsten haben Schröder und sein Außenminister Fischer dem Kontinent Afrika und dem seit 1989 gefeierten Bundestagsbeschluss "besonderer Beziehungen" zwischen Deutschland und Namibia wenig persönliche Beachtung geschenkt.

Sollte Schröder imstande sein, mit seiner knappen Regierungsmehrheit während der nächsten vier Jahre ein Misstrauensvotum seiner Opposition abzuwehren, dürfte für ihn die Gelegenheit bestehen, mit einem überfälligen Gegenbesuch in Windhoek aufzuwarten. Gerade auf bilateraler Ebene gibt es jetzt Themen, die zwischen Windhoek und Berlin nicht nur im Rahmen von Höflichkeitsformeln behandelt werden können.


Vornan steht die pauschale Drohung Nujomas, ausländische Farmen zu enteignen - das heißt im Falle Namibias vor allem Landbesitz von Investoren mit deutschem Pass. Für ihre eigenen Bürger, aber auch als Mitglied der Europäischen Union (EU) steht die neue Bundesregierung im Hinblick auf Simbabwe und Namibia unter der Notwendigkeit, Fragen über die Gültigkeit des gegenseitigen Investitionsschutzabkommens von 1997 für alle Investoren und Parteien verbindlich zu klären. Schließlich hat die Bundesregierung mit anderen EU-Partnern mehrfach die Grundsätze guter Staatsführung für die bilaterale Zusammenarbeit zu Protokoll gegeben. Investoren in Namibia suchen hier nach klarer Stellungnahme, die von höchster politischer Ebene kommen muss.


Ob die Regierung Schröder, die in Deutschland selbst ihr eigenes schweres Erbe der Arbeitslosigkeit, der verfilzten Bürokratie mit einer schwindenden Steuerbasis des Mittelstands antreten muss, noch "Zeit" für ein "marginales Afrikaproblem" aufbringt, wird die Praxis zeigen.