Nach drei Jahren noch kein Maßstab geboten

So folgert das Namibische Wirtschaftsforschungsinstitut, NEPRU. Die Schrift "The SADC land and Agrarian Reform Initiative - The case of Namibia" ist am 6. Dezember2006 bei NEPRU unter der Feder der beauftragten Fachkraft Willem Odendaal vom Zentrum für Rechtsbeistand (Legal Assistance Centre, LAC) erschienen. In Ermangelung konsequenter Richtlinien und Kriterien, wonach die Regierung zeigen könnte, welche Farmen sie durch Enteignung - gegen gesetzliche Vergütung - erwerben möchte, bleibt den Medien und den Fachinstituten wie jetzt NEPRU nichts Anderes übrig, als aus der Praxis der bisherigen Enteignung Folgerungen zu ziehen.

"Es gibt noch unbeantwortete Fragen, ob die Regierung sich solchen Boden zur Enteignung vornimmt, der einem Farmer gehört, der mit seinen Arbeitern in einem Disput verwickelt war", führt Odendaal mit offensichtlicher Anspielung auf den Fall Ongombo- West an.

"Weder die Verfassung noch das Gesetz über Landreform kommerziellen Bodens (Agricultural Commercial Land Reform Act) bestimmen die Enteignung kommerziellen Farmlands aufgrund von Arbeitsdisputen." Sollte die Enteignung auf dieser Grundlage betrieben werden, sei die Tür zur willkürlichen Beschlagnahme geöffnet, so Odendaal. "Der Enteignungsvorgang würde zur Strafmaßnahme reduziert, derweil es in Wirklichkeit um gerechte Umverteilung im öffentlichen Interesse geht. Außerdem führt es zu ungleicher Behandlung der derzeitigen Landbesitzer.

" Odendaal erinnert an den Grundsatz, dass es sich bei der Enteignung um die Einschränkung des verfassungsmäßigen Eigentumsrechts handelt. Enteignung könne nur dann legitim sein, wenn sie streng mit dem Verfahren konform gehe, das in einem vom Parlament verabschiedeten Gesetz bestimmt werde. "Enteignung sollte daher stets absehbar, nicht diskriminierend und auf Vernunft und auf Prinzipien begründet sein", folgert Odendaal.

Zusammen mit dem Namibischen Landwirtschaftsverband, NLU, hatte die Regierung vor wenigen Jahren einen Fachausschuss für strategische Empfehlungen für die Landreform ernannt (Permanent Technical Team, PTT). Das PTT hat im August 2006 sein Gutachten und Empfehlungen eingereicht und gleichzeitig "herausgefunden", welches mittelfristige Ziel die Regierung denn verfolge.

Weder das Kabinett noch der zuständige Minister hat sich jemals verbindlich darüber geäußert, welche Bodenfläche ihnen bei der Umverteilung vorschwebt. Odendaal zitiert nun das PT-Team: "Unter den wichtigsten Erkenntnissen (des PTT) zählt, dass die Regierung über die nächsten 15 Jahre N$ 3,7 Milliarden ausgeben will, um bis zum Jahr 2020 von weißen Landwirten 10,3 Millionen Hektar kommerzielles Farmland zu erwerben, um darauf 6 727 schwarze Familien anzusiedeln.

Vom Ministerium für Landwirtschaft, Wasserbau und Forsten zitiert Odendaal folgende Bodenbesitz-Ziffern, Stand 2005:Außerhalb der Ortschaften (Gemeindeboden) gibt es 10 900 Besitztitel, wovon 6 010 dieser Titel Farmen mit einer Größe von über 3 000 ha betreffen. Diese Farmen ergeben eine Fläche
von 424 700 km".

Die übrigen 4 890 Besitztitel beziehen sich auf eine Fläche von 44 400 km" oder 6,4 Prozent des Farmlandes (agricultural land). Das Ministerium unterteilt die Nutzfläche von 424 700 km" wie folgt: Weiße besitzen 170 000 km" oder 40% des kommerziellen Farmlands, was 24,7 % der gesamten (kommunalen und kommerziellen) Nutzfläche, beziehungsweise 20,6 % der Landesfläche von ganz Namibia entspricht. Gesellschaften besitzen 63 200 km" oder 14,9 % des kommerziellen Farmlands oder 9,2 % der gesamten Nutzfläche, bzw. 7,7 % der Landesfläche. Die Identität der Gesellschafter ist nicht immer bekannt und kann sich aus weißen und schwarzen Namibiern sowie Ausländern ergeben.

Schwarze Farmbesitzer, die ihren Boden unter Anderem mit Vorzugsdarlehen erworben haben, nennen 19 800 km" oder 4,7 % des kommerziellen Farmlands ihr Eigentum oder 2,9 % der gesamten Nutzfläche, bzw. 2,4 % der Landesfläche. Schwarze Einzelfarmer bewirtschaften 84 000 km" der so genannten Odendaal-Farmen aus der Landreform der sechziger Jahre oder 19,8 % des kommerziellen Farmlands, bzw. 12,2 % der gesamten Nutzfläche oder 10,2 % der Landesfläche. Die Regierung besitzt 13 600 km" oder 3,2 % des kommerziellen Farmlands. Ausländer besitzen 4 700 km" oder 1,1 % des kommerziellen Farmlands oder 0,7 % gesamte Nutzfläche, bzw. 0,6 % Landesfläche.

Ortschaften, Gemeinden und Trusts (Kirchen) beschlagen 5 900 km" oder 1,7 % des kommerziellen odens, bzw. 0,7 % der Landesfläche. Die Besitzverhältnisse des übrigen 63 400 km" kommerziellen Farmlands sind ungeklärt, d.h. 14,9 % kommerzielles Farmland oder 9,2 % der Nutzfläche oder 7,7 % der Landsfläche.