Nachtragsbudget im Brennpunkt

Das Institute for Public Policy Research (IPPR) hat der Regierung in einer Analyse des jüngsten Nachtragsetats vorgeworfen, nach altem Muster kurzsichtige politische Entscheidungen langfristig wirtschaftlich gesunden Eingriffen in die Ökonomie vorzuziehen.

Windhoek - So kritisieren die Wirtschaftsexperten vor allem die massive Unterstützung staatlicher Unternehmen (SOEs) in dem Nachtragshaushalt für das Finanzjahr 2002/2003, obwohl Finanzminister Mbumba im Haupthaushalt marode SOEs davor gewarnt hatte, "dass die Regierung sie nicht mehr freikaufen würde."


Für Air Namibia, beispielsweise, habe die Regierung mit 75 Millionen Namibia-Dollar allein in diesem Nachtragshaushalt mehr Geld ausgegeben als für den Aufkauf von kommerziellen Farmen für die Landreform in den vergangenen fünf Finanzjahren (66,12 Millionen Namibia-Dollar).


Neben Air Namibia wurden auch dem staatlichen Transportunternehmen TransNamib 78 Millionen Namibia-Dollar zur Tilgung von Paye-Steuerschulden zugesprochen. Ferner muss die Regierung nach wie vor die Garantien einlösen, die sie zur Finanzierung des Windhoek Country Club-Hotels und der inzwischen aufgelösten Development Brigade Corporation (DBC) zugesichert hat. Für den Country Club muss sie in diesem Finanzjahr zusätzlich 18 Millionen Namibia-Dollar im Falle der DBC sogar 68,4 Millionen Namibia-Dollar aufwenden.


Der marode staatliche Rundfunk Namibia Broadcasting Corporation bekommt 39 Millionen Namibia-Dollar, um sich über Wasser halten zu können. Insgesamt machen die bewilligten Mittel für SOEs und Garantien für die die Regierung verantwortlich gezeichnet hat, 40 Prozent Zusatzausgaben (insgesamt 691 Millionen Namibia-Dollar) des diesjährigen Nachtragshaushaltes aus.


Auf Grund der verlustreichen Geschichte der oben genannten Unternehmen, bezweifelt das IPPR, ob die jüngsten Finanzspritzen diese Betriebe auf einen wirtschaftlich gesunderen Pfad führen werden. Die Steuerzahler hätten Grund, weiterhin skeptisch zu sein, weil in den meisten Fällen noch nicht mal die Bilanzen und Firmenstrategien dieser Unternehmen öffentlich bekannt seien.


Auch das Wirtschaftsforschungsinstitut Nepru kritisiert in einer Analyse des Nachtragsetats, dass die Regierung weiterhin auf Kosten wichtiger nationaler Prioritäten wie der Armutsbekämpfung in staatliche Unternehmen investiert. Ferner sei es bedauernswert, dass es bislang keine Auflistung aller Garantien für die die Regierung verantwortlich gezeichnet hat, gibt. Ohne so eine Zusammenfassung ließen sich auch künftige Risiken, die durch Zahlungsverzug von der Regierung unterstützter Unternehmen und Projekte für die Staatsfinanzen entstehen könnten, nicht kalkulieren.


Ferner ist Nepru erstaunt darüber, dass dem Verteidigungsministerium im Nachtragsetat der zweithöchste Posten bewilligt wurde. "Nach dem Abzug der namibischen Truppen aus der Demokratischen Republik Kongo hätte eine Friedens-Dividende erwartet werden können, anstelle der hohen Zusatzausgaben", kommentiert Nepru. Dem Verteidigungsministerium wurde 78,5 Millionen Namibia-Dollar "für Ausrüstung und Gerätschaft" zur Verfügung gestellt.


Insgesamt schreibt Nepru Finanzminister Nangolo Mbumba zugute, dass er die im Haupthaushalt angekündigte Finanz- und Fiskaldisziplin teilweise durchsetzen konnten. So konnte das Budgetdefizit von 1380 auf 1221 Millionen Namibia-Dollar (3,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes) reduziert werden. Auch die Staatsverschuldung, insgesamt neun Milliarden Namibia-Dollar, konnte leicht von 29,1 Prozent im Haupthaushalt auf 28 Prozent im Nachtragsbudget reduziert werden.


Das IPPR hingegen führt diese Verbesserungen nicht auf das Finanzgeschick der Regierung zurück, sondern auf Zufall. Ausschlaggebend sei hier vor allem das Zusatzaufkommen aus der Diamantindustrie gewesen, dass die Regierung um mindestens 350 Millionen Namibia-Dollar unterschätzt hatte. Wie in den Vorjahren sei es nicht gelungen, Zusatzeinnahmen und -ausgaben korrekt zu prognostizieren und daher habe der Finanzminister letztendlich keine wirkliche Kontrolle über das diesjährige Defizit und die Staatsverschuldung gehabt. Trotz positiver Statistiken seien dennoch die Staatsausgaben von 34,5 auf 35,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gestiegen, was darauf hinweise, dass die Ausgabefreudigkeit der Regierung in den kommenden Jahren deutlich gedrosselt werden müsse, wenn die Staatsfinanzen stabilisiert werden sollen.