Nachwahl boykottiert

Windhoek - Die Rallye for Democracy & Progress (RDP), die Republikanische Partei (RP) sowie die NUDO (National Unity Democratic Organisation) haben ihre Absage gestern gemeinsam mitgeteilt. Die Büros der DTA und der Kongressdemokraten (CoD) bestätigten gestern, dass sich an ihrer schon früher entschiedenen Nichtbeteiligung in dem Wahlkreis nichts ändern werde. In letzter Minute hat sich die neue Kavango-Partei "All Peoples Party" (APP), die bis gestern Morgen noch zur gemeinsamen Absage durch die RDP, NUDO und RP eingeladen hatte, jedoch für die Beteiligung entschieden und ihren Kandidaten, Markus Sevelinus, bekannt gegeben, der nun als als einziger Oppositioneller gegen den SWAPO-Kandidaten Zulu Shitongeni antritt.
Am Freitag, 31. Oktober, findet die Nachwahl zur Besetzung der Vakanz im Regionalrat statt, die durch den Ausschluss des früheren Regionalratsmitglieds Erastus Hendjala aus der SWAPO entstanden ist. Hendjala hatte den Wahlkreis 16 Jahre lang für die regierende Partei vertreten.
RP-Präsident Mudge führte auch im Namen der RDP und der NUDO die lückenhafte Wählerregistrierung als Hauptgrund für den Wahlboykott an. Vergangene Woche hatten dieselben Parteien, inklusive der APP, von der Namibischen Wahlkommission (ECN) deswegen die Verschiebung der Nachwahl gefordert. Die ECN hat in diesem Jahr dem Druck der SWAPO und anderer Parteien nachgegeben und die Nach- und Erstwahlen in den Kreisen Eenhana sowie Omuthiya in den Regionen Ohangwena und Oshikoto wegen Verfahrensmakel hinausgeschoben. Trotz starker Einwände von drei der ursprünglich an der Hainyeko-Nachwahl beteiligten Parteien, mit Ausnahme der SWAPO, hat die ECN dennoch angeordnet, dass die Wahl stattfinden soll. Auf Anfrage der AZ erklärte der ECN-Vorsitzende Victor Tonchi gestern Nachmittag, die Wahlzettel seien noch nicht gedruckt, so dass die Ankündigung der nicht teilnehmenden Parteien vom Vormittag aktuell berücksichtigt werden könne.
Mudge zählte gestern weitere Defekte des Wahlvorgangs her. Die ECN hatte die politischen Parteien am 29. August informiert, dass die Wählerregistrierung vom 1. bis 5. September durchgeführt werde, derweil das Amtsblatt diesen Vorgang jedoch eine Woche früher, nämlich für den 22. August angekündigt hatte. "Alle Parteien, inklusive SWAPO, beschwerten sich." Die Zeit sei zu kurz gewesen, die Anhänger zu informieren. Aber die ECN habe die Registrierung fortgesetzt. Mudge bezeichnet die Kampagne der ECN zur Registrierung als eine einzige "Katastrophe". "Niemand wusste, wo Wähler erfasst wurden und die ECN informierte die Einwohner lediglich auf Englisch und Oshivambo." Zur politischen Kampagne sagte er: "Die Polizei hat auf sehr verantwortliche und professionelle Weise gehandelt. Tatsache ist, dass die Oppositionsparteien und ihre Anhänger schlimme Attacken und Einschüchterung von der SWAPO, allein von der SWAPO, zu ertragen hatten."