Nachzählung bestätigt Resultat

Wahldirektor Phillemon Kanime hat gestern Abend angekündigt, dass die Nachzählung der Stimmen, die bei der Parlamentswahl im November abgegeben wurden, die Sitzverteilung in der Nationalversammlung bestätigt hat, die bei der ersten Stimmauswertung ermittelt wurde.

Windhoek - Wie Kanime gegen 19.30 Uhr auf dem Messegelände in Windhoek (wo die Stimmnachzählung stattgefunden hat) mitteilte, seien insgesamt 829269 Stimmen bei der Parlamentswahl am 15. und 16. November 2004 abgegeben worden, von denen 9895 ungültig gewesen seien. Darüber hinaus seien im Verlauf der Nachzählung weitere 935 Stimmzettel disqualifiziert worden, die durch die Einwirkung von Feuchtigkeit unkenntlich geworden seien.

Die Nachzählung hat nach Angaben von Kanime folgende Stimmverteilung ergeben: CoD 59464 (vorher: 59465), DTA 42070 (41714), MAG 6950 (6920), NDMC 4380 (4138), NUDO 34814 (33874), RP 16187 (15965), SWANU 3610 (3438), SWAPO 620609 (620787), UDF 30355 (29336).

Gemäß dieser Zahlen hat die Wahlkommission (ECN) nach Darstellung von Kanime folgende Sitzverteilung in der Nationalversammlung errechnet: CoD (5), NDMC (0), DTA (4), MAG (1), NUDO (3), RP (1), SWANU (0), SWAPO (55) und UDF (3). Diese Mandatsverteilung ist identisch mit jener, die bei der ersten Stimmauszählung ermittelt und dann vom Obergericht im Zuge einer Klage von der RP und CoD annulliert wurde.

Der Vorsitzende der ECN, fühlt sich durch das Ergebnis der Nachzählung bestätigt. "Diese Nachzählung hat bewiesen, dass die angeblichen Unregelmäßigkeiten und Diskrepanzen nicht die Sitzverteilung im Parlament beeinflusst haben", sagte er gestern. Gleichzeitig wollte er das Resultat der Nachzählung mit dem Hinweis darauf legitimieren, dass Vertreter der politischen Parteien die Auszählung nicht nur beobachtet, sondern daran auch aktiv teilgenommen hätten.

"Es ist bedauerlich, dass wir für diese Nachzählung einen Teil unserer knappen Ressourcen investieren mussten, die wir anderweitig hätten verwenden können", sagte Tonchi. Gleichzeitig jedoch drückte er die Überzeugung aus, die Nachzählung sei zur Festigung der Demokratie wertvoll gewesen.

Ob die Oppositionsparteien, vor allem die CoD und RP das gestern verkündete Resultat kampflos akzeptieren werden scheint fraglich. Ursprünglich hatten sich die Parteien mit der ECN darauf verständigt, dass sie die vorläufigen Ergebnisse aller Wahlbezirke vor deren Bekanntgabe mit ihren Zahlen vergleichen könnten.

Dies ist gestern nicht geschehen. Vielmehr haben sich die CoD und RP mit der ECN über die Frage zerstritten, wie man mit den Stimmzetteln verfahren solle, die durch Feuchtigkeitseinwirkung durchnässt wurden. Die beiden Parteien wollen heute ihr weiteres Vorgehen bekannt geben. Viele Beobachter halten es für wahrscheinlich, dass sie nun vor dem Obergericht eine Annullierung der gesamten Parlamentswahl beantragen werden.