Namibia allein

Straßburg/Windhoek - Die Demokratische Republik Kongo, DRK, bleibt nach wie vor ein Schlachtfeld, weil sich vier Staaten weder an UNO-Resolutionen noch an diverse Lusaka-Abkommen halten. Das Europäische Parlament, EU, hat in einer Sondersitzung die Länder betont, die ihre Truppen nicht abziehen.

"Laut der gemeinsamen militärischen Kommission, die durch die Lusaka-Abkommen vereinbart worden ist, hat nur Namibia seine Truppen abgezogen", heißt es in einer Resolution des EU-Parlaments vom vergangenen Donnerstag, in der die 626 Parlamentarier vor allem das Massaker vom 24. Mai 2002 in Kisangani beklagen, bei dem 200 Menschen ermordet wurden. Sie gehörten hauptsächlich der ethnischen Gruppe der Tutsi an. Am 19. Mai war der jüngste "inter-kongolesische Dialog" aller kriegerischen Fraktionen ohne Erfolg im südafrikanischen Sun City zu Ende gegangen.


Namibia hat im Einvernehmen der Lusaka-Abkommen im August letzten Jahres nach dreijährigem Einsatz seine Truppen aus dem Kongo heimgeholt. Die anderen militärischen Mächte, die seit 1998 das Regime Kabila im Kongo entweder bekämpfen oder stützen, haben die Lusaka-Abkommen zwar mit aufgesetzt, aber sie befolgen die Verpflichtung zum Abzug ihrer Truppen nicht: Uganda, Simbabwe und Angola sowie Ruanda mit seinen über 4 000 Soldaten im Osten der DRK.


Befragt, ob die Namibische Armee, NDF, angesichts der fortdauernden ungewissen Sicherheitslage im Kongo nicht mit neuerlichem Marschbefehl in die DRK rechnen müsse, entgegnete ein NDF-Sprecher gestern: "Wir gehen definitiv nicht zurück."


Das Europäische Parlament fordert die Internationale Gemeinschaft und die EU insbesondere auf, aktiv an der Entmilitarisierung von Kisangani mitzuwirken, den Kongo-Fluss wieder schiffbar zu machen und die territoriale Integrität der DRK wieder herzustellen. Dazu sollen internationale Truppen im Osten zu einem "Sicherheitskordon" eingesetzt werden.