Namibia "auf der sicheren Seite"

Windhoek/Berlin - "Die Vereinbarungen werden für 2-Jahres-Zeiträume geschlossen, zuletzt für 2009/10. Diese Abkommen geben beiden Seiten die nötige Rechtssicherheit", begründete er auf AZ-Nachfrage. Dies gelte auch für die Namibia-Initiative, die außerhalb der EZ mit einem Gesamtbudget von 20 Millionen Euro vereinbart und durch ein so genanntes Memorandum of Understanding besiegelt wurde.

Zu Inhalten der Außenpolitik des derzeit unter SPD- und fortan unter FDP-Regie geführten Auswärtigen Amtes konnte sich Hansen aber noch nicht äußern. "Wir müssen abwarten, was dazu im Koalitionsvertrag steht, der jetzt ausgehandelt wird. Aber natürlich wird ein neuer Außenminister oder eine neue Außenministerin sicher neue Akzente setzen." Der Diplomat wies jedoch darauf hin, dass es in den vergangenen 20 Jahren immer "einen großen, parteiübergreifenden Konsens zum deutsch-namibischen Verhältnis gegeben" habe. Hansen erinnerte dabei an die beiden Resolutionen des Deutschen Bundestages (1989 und 2004) sowie an die Äußerungen während der Debatte im deutschen Parlament von Juni 2008. Dabei hatten sich im Rahmen der Diskussion über einen von der Fraktion Die Linke in Kooperation mit Herero-Paramount-Chief Kuaima Riruako eingebrachten Antrag zur "Anerkennung und Wiedergutmachung der deutschen Kolonialverbrechen" Abgeordnete mehrerer Fraktionen zum Namibia-Verhältnis geäußert. Der Antrag wurde damals in 2. Lesung mit den Stimmen der Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und FDP abgelehnt, die der Empfehlung des Ausschusses für Auswärtiges gefolgt waren (AZ berichtete).

Konrad Schily, scheidender Bundestagsabgeordneter der FDP-Fraktion sowie Namibia-Kenner, kann sich keine gravierenden Änderungen durch die Neubesetzung des Auswärtigen Amtes vorstellen. "Guido Westerwelle (der als künftiger Außenminister gehandelt wird, die Red.) hat immer die Kontinuität in der Außenpolitik betont", sagte der 71-Jährige gestern auf AZ-Nachfrage. Dass sich die Schwerpunkte der deutsch-namibischen EZ durch den Regierungswechsel ändern werden, hält Schily für "spekulativ". Zwar wisse auch er noch nicht, wer in Zukunft das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), das SPD-Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul nun abgeben muss, übernehme, aber: "Namibia wird auf der sicheren Seite liegen", so seine Einschätzung.

Vielleicht besuche Westerwelle, wenn er neuer Außenminister wird, auch mal Namibia, so wie es seine Vorgänger Joschka Fischer (Grüne) und Klaus Kinkel (FDP) bereits getan haben. "Ich werde es ihm sagen", versprach Schily. Der Spezialist als Facharzt für Neurologie und Psychiatrie war zuletzt im Juli dieses Jahres in diesem Land hier und gehörte einer Delegation der SADC-Partnerschaftsgruppe des Bundestages an, die von Herta Däubler-Gmelin, Ex-Justizministerin (1998 bis 2002) und zugleich Leiterin des Arbeitskreises Afrika der SPD-Fraktion, angeführt wurde. Schily engagiert sich u.a. für die Bildung und ist zudem ein Freund sowie Förderer der Waldorfschule Windhoek.