Namibia überprüft sich erstmal selbst

Mit viel Enthusiasmus warb Namibias Außenminister Marco Hausiku gestern auf einer Veranstaltung der Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) für die New Partnership for Africas Development (NEPAD). Ob die Überprüfung des Standes von Demokratie und guter Regierungsführung in Namibia derzeit notwendig, hält er für fraglich.



Vor gut gefülltem Saal erklärte er kurze Zeit später, warum Namibia noch nicht zu den Länder zählt, die sich dem Selbstkontroll-Mechanismus von NEPAD (African Peer Review Mechanism, APRM) stellen: "Die namibische Regierung hat die Angelegenheit gründlich durchdacht und wird sich Zeit nehmen, bevor sie sich am APRM beteiligen wird. Ich möchte betonen, dass wir nichts zu verstecken haben und wir werden den APRM durchführen, wenn es Zeit dafür ist", so Hausiku. Nur 23 der 53 NEPAD-Mitgliedstaaten hätten sich bislang bereit erklärt, an dem freiwilligen inner-afrikanischen Selbstüberprüfungsprozess teilzunehmen.

Die Prozedur sei schwerfällig und langsam - neun Monate werden derzeit pro Land veranschlagt. Man müsse auch bedenken, dass die Staaten für die Überprüfung finanziell selbst aufkommen müssen. "Kaufe was du brauchst und nicht was du möchtest", rezitierte der Außenminister - mit anderen Worten: Ob die Überprüfung des Standes von Demokratie, guter Regierungs- und Wirtschaftsführung in Namibia derzeit notwendig ist, sei fraglich. Und schließlich sei zu bedenken, dass man Gelder der Steuerzahler verwende und diese Ausgabe gut überlegt sein wolle.

NEPAD und die Afrikanische Union (AU) seien eng miteinander verbunden. Auf dem AU-Gipfel im Jahr 2003 in Maputo sei man übereingekommen, die NEPAD-Aktivitäten in die der AU-Kommission zu integrieren. Regionale Blocks, wie die Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika, SADC, oder die Wirtschaftsgemeinschaft des Westlichen Afrika, ECOWAS, seien die Bausteine der AU und würden von NEPAD unterstützt. "NEPAD ist quasi der durchführende Arm der AU", so Hausiko.

Auf eine Frage aus dem Publikum hin erklärte Hausiko, dass die unter NEPAD zusammengefassten Staaten sehr unterschiedlich seien. Die Dinge würden sich langsam, aber Schritt für Schritt in Richtung Demokratie bewegen. "Die Probleme in manchen Staaten werden von egozentrischen Menschen verursacht." Die internationale Gemeinschaft und die Zivilgesellschaft wurden aufgefordert, NEPAD zu unterstützen - die Anwesenheit von Phil ya Nangoloh, Direktor der Nationalen Gesellschaft für Menschenrechte, registrierte Hausiko dabei wohlwollend.

Jonathan Adongo, Wissenschaftler am namibischen Wirtschaftsforschungsinstitut NEPRU, erläuterte eine im Vorfeld des zu erwartenden NEPAD Peer Reviews geplante Studie. Die Hanns-Seidel-Stiftung hatte die Wissenschaftler von NEPRU beauftragt, eine Datenbasis zu erstellen, auf deren Grundlage die Regierungsentscheidung, wann sich Namibia einer Selbstüberprüfung stellt, gefällt werden kann. Vier Gebiete werden in die Untersuchung einbezogen, erklärt Adongo: Demokratie, Wirtschafts- und Unternehmensführung und sozio-ökonomische Entwicklung. Damit soll Namibias Status quo in den Kerngebieten der NEPAD-Überprüfung festgestellt, der Stand der Dinge bei der Durchsetzung von Programmen und Standards herausgefiltert und schließlich wichtige Informationen für die namibische Regierung zusammengefasst werden. "Der Nutzen eines NEPAD Peer Review liegt ganz klar im Gewinn an Glaubwürdigkeit - innerafrikanisch, aber auch gegenüber der internationalen Gemeinschaft und potenziellen Investoren".