Namibia dient als Testfeld

Um Maßnahmen zur Kontrolle für öffentliche Ausgaben und zur Rechenschaft zu erproben, haben die Weltbank, die Europäische Union, EU, und andere Gönner die Mitarbeit des namibischen Finanzministeriums gewonnen. Als Zeil gilt die integrierte und harmonische Verwaltung.

Windhoek - Dies erklärte Finanzministerin Saara Kuugongelwa gestern vor 300 Buchprüfern und Buchhaltern aus 13 Afrika-Staaten. Sie begrüßte die Delegierten zur jährlichen Konferenz der hauptsächlich staatlichen Buchprüfer und Rechnungshöfe aus der Staatengemeinschaft des Südlichen Afrika, SADC, sowie der zwei ostafrikanischen Länder Kenia und Uganda. Zwei SADC-Länder gehören allerdings nicht zur jährlichen Runde der East and Southern Association of Accountants General, ESAAG: Angola und Kongo-Kinshasa. Die Konferenz wird seit 1996 bereits jedes Jahr abgehalten.

Die Delegierten sind bis morgen Nachmittag in die Beratung über öffentliche Haushalte eingebunden, wobei es um grundlegende Reformen für das 21. Jahrhundert geht. Um der Skepsis und den Vorbehalten gegen Wandel und Neuerung vorzubauen, hat der scheidende ESAAG-Vorsitzende, Gol Bwoch aus Uganda, in seinen Eingangsworten den Vergleich angeboten, dass die industrialisierten europäischen Staaten vor allem im 19. Jahrhundert ebenfalls Jahrzehnte gebraucht hätten, sich vom Patronatssystem (verwandt mit Vetternwirtschaft) zu lösen und im öffentlichen Dienst dem Leistungsprinzip zu folgen.

"Was in der entwickelten Welt Hunderte von Jahren gedauert hat, wollen einige Entwicklungsländer innerhalb einiger Jahrzehnte schaffen. Es ist keine Überraschung, dass der Anlauf bis jetzt voller Misserfolge und Enttäuschungen war," steigerte Bwoch seine erste Aussage. Er bot einen Umriss an, welche Themen und Schritte während der dreitägigen Konferenz zu behandeln seien, um von der bisherigen unzulänglichen zu einer progressiv-effizienteren Haushaltspolitik voranzuschreiten. Staatshaushalte orientierten sich bisher hauptsächlich an der Vorbeuge gegen Korruption und an der Durchführung des Regierungsprogramms. Bwoch fordert dagegen die Offenlegung von Information, so dass der volle Aufwand der Regierungsprogramme bestimmt werden kann. Die gründliche Information soll auch dazu dienen, dass die alternative Anwendung von Mitteln erwogen und der vergleichende Nutzeffekt (tradeoff) gründlich begriffen werden kann.

Im Anschluss an Bwoch hat Kuungongelwa-Amadhila darzustellen versucht, inwiefern Namibia bereits in der Budget-Reform vorangeschritten ist, die von den internationalen Instanzen (Weltbank und EU) verfolgt werden. Das Finanzministerium hält sich mit ersten Erfolgen an das mittelfristige Ausgabenprogramm (Medium Term Expenditure Frame, MTEF), bei dem jedes Ministerium einen dreijährigen Finanzplan entwirft, in dem die Ausgaben von vornherein begrenzt sind. "In der Vergangenheit war ein Haushaltsplan hauptsächlich eine Reaktion auf das aktuell herrschende Wirtschaftsklima", so Kuugongelwa-Amadhila. Ferner befolge ihr Ministerium das Prinzip der Leistungsmessung, das für alle Ressorts eingeführt sei. Die Anfragen nach Mitteln müssten immer stärker den angestrebten Ergebnissen in Einklang gebracht werden. Das Ministerium wolle das Resultat durch die Pflicht der Rückmeldung überprüfen.