„Namibia entscheidet über Darlehen“

Von Frank Steffen, Windhoek

Die Vize-Premierministerin und gleichzeitige Ministerin für Auswärtige Beziehungen und Kooperation, Netumbo Nandi-Ndaitwah, hatte gestern gemeinsam mit den Ministern Dr. Albert Kawana (Staatsanwalt mit Ministerstatus), John Mutorwa (Öffentliche Arbeiten), Alpheus !Naruseb, (Landwirtschaft, Wasserbau und Forstwirtschaft), Tjekero Tweya (Industrie & Handel), Calle Schlettwein (Finanzen), Itah Kandjii-Murangi (Hochschulwesen) und Obeth Kandjoze (Bergbau) zu einer Pressekonferenz eingeladen, bei der sie die Öffentlichkeit über den China-Besuch informierten.

Nandi-Ndaitwah freute sich über den Besuch, den sie als einen Erfolg auf ganzer Linie beschrieb: „China ist immerhin das Land mit der zweitgrößten Wirtschaft der Welt und hat uns als ebenbürtiger Partner neue Möglichkeiten geboten, ohne uns zur Annahme dieser Angebote zu zwingen; wir bestimmen über unsere Zukunft. Nun liegt es an uns allen, ein Gesamtkonzept zu erarbeiten und an China heranzutreten.“ Sämtliche Minister betonten, dass Namibia keine Verpflichtungen auf sich genommen habe, dass aber der Präsident Chinas, Xi Jinping, Namibia grundsätzlich die Unterstützung seines Landes zugesichert habe. Diesbezüglich habe Namibia Grundsatzabkommen unterzeichnet, die nahezu jedem namibischen Ministerium erlaube, Hilfe zu beanspruchen und Entwicklungen voranzutreiben, wodurch sogenannte „Win-Win-Situationen“ herbeigeführt werden können.

Darlehen gemäß Jahreshauthalt

Auf die Frage der AZ, ob und inwiefern Namibia vorhabe neue Darlehen aufzunehmen oder beabsichtige Staatsschulden umzuschichten, stellte Schlettwein unmissverständlich fest: „Hier wird nichts getan, was nicht unseren Gepflogenheiten entspricht und bereits im Jahreshaushalt festgehalten wurde! Wir haben auch keine neuen Anleihen angenommen. Nach der Unterzeichnung eines Grundsatzabkommens mit der Exim-Bank (Import und Export-Bank von China), haben wir nun allerdings die Möglichkeit, gutgeheißene Kapital-Projekte, die wir in unseren Jahreshaushalt 2018 eingeplant haben, in die Tat umzusetzen.“ Es gehe nicht darum Schulden umzuschichten oder erneut Geld aufzunehmen, um Betriebskosten zu bestreiten, sondern darum, die Entwicklung und Industrialisierung voranzutreiben, damit Arbeitsstellen und Wohlstand geschaffen werden.

„Unsere Staatsschuld ist im Verhältnis zum Brutto-Inlandsprodukt (BIP) rückläufig und somit befinden wir uns im Rahmen dessen, was wir uns vorgenommen haben. Natürlich wollen wir die Infrastruktur entwickeln und die geplanten Privat-Öffentlichen Projekte (PPPs) umsetzen, wodurch Namibia tatsächlich zur Drehscheibe der SADC-Region umfunktioniert werden kann“, erklärte Schlettwein.

Dieser Marktzugang zum südlichen Afrika sei indessen der Anknüpfungspunkt, der für China interessant sei, meinte Nandi-Ndaitwah und bemerkte ferner: „Dadurch verdienen die Chinesen genauso an dieser Entwicklung wie wir.“ Dies bewog Kawana dazu, eine regelrechte Lobeshymne auf China anzustimmen und endete in wiederholten Behauptungen, dass die Weltbank und die IMF Instrumente der USA und des Westens seien, wodurch Namibia bevormundet werde: „Wir sind volljährig und können selbst über unsere Zukunft bestimmen, dazu brauchen wir keinen Westen, der uns ständig neue Regeln aufdrängt. Das große China unterstützt uns als ebenbürtiger Partner und schreibt uns nichts vor. Wir entscheiden ob- und welche Hilfe wir beanspruchen wollen.“

Tweya ärgerte sich ebenso über kritische Fragen der Medien und scherte die Presse über einen Kamm: „Die namibische Presse druckt immer nur Negatives, obwohl wir Zugang zu einem Markt von 1,4 Milliarden Menschen bekommen! Das ist ganz anders in China, wo man sich in den Zeitungen über den Besuch von Geingob freute.“

Indessen ist China an dem Bau einer Sternwarte und Raumfahrt-Überwachungsstation interessiert, die letztendlich Namibia gehören soll und laut Kandjii-Murangi zur Ausbildung von Raumfahrttechnikern führen wird. Laut Schlettwein ist die 7-Milliarden N$ teure Husab-Uranmine eines der Beispiele eines lohnenden Investments seitens China, das Arbeitsstellen geschaffen habe und der Wirtschaft dient. In ähnlicher Weise will man mit verbilligten Vorzugsanleihen auch den Wohnungsbau vorantreiben.

Außerdem darf Namibia jetzt als erstes afrikanisches Land Fleisch nach China exportieren.